2332/J XXV. GP

Eingelangt am 02.09.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend totales Rauchverbot

Ihr Vorgänger, Alois Stöger hat in den letzten Monaten immer lauter nach einem absoluten Rauchverbot gerufen, wohlwissend, dass viele Gastwirte in den letzten Jahren enorme Investitionen setzen müssten, um die erst seit 1. Juli 2010 geltende Regelung betreffend Nichtraucherschutz zu erfüllen.

Auch Sie sind in der Vergangenheit immer wieder mit Ihrer Förderung nach einem totalem Rauchverbot aufgefallen. Dennoch haben Sie es seit 2006 nicht geschafft, ein totales Rauchverbot zumindest innerhalb des SPÖ-Klubs durchzusetzen. Ebenso gelang es Ihrem Vorgänger nicht, im BMG (Bundesministerium für Gesundheit) ein totales Rauchverbot durchzusetzen! Ihre Glaubwürdigkeit und Ihr Durchsetzungsvermögen sind hier gefordert.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Bis wann planen Sie, ein totales Rauchverbot in der Gastronomie?

2. Werden Sie Entschädigungszahlungen an die Gastwirte zahlen?

3. Wenn nein, rechnen Sie mit einer Klagswelle der betroffenen Gastronomen?

4. Bis wann planen Sie, ein totales Rauchverbot im BMG durchzusetzen?

5. Soll es Konsequenzen gegen Mitarbeiter Ihres Ressorts geben, die sich nicht an das totale Rauchverbot halten?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Wenn ja, welche Konsequenzen genau soll es geben?

8. Sind Ihrem Ressort Beschwerden von Anrainern von Nichtraucherlokalen bekannt, die unter den auf der Strasse stehenden und rauchenden Gästen leiden?