2333/J XXV. GP

Eingelangt am 02.09.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mario Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Polizeieinsatz in Graz am 03082014

In der Kleinen Zeitung vom 06.08.2014 wird von einem Polizeieinsatz in der Nacht vom 03.08.2014 auf den 04.08.2014 berichtet.

30 Rumänen haben in einem leerstehenden Haus in der Wiener Straße einen derartigen Lärm verursacht, dass die Anrainer die Polizei riefen.

Bei der Kontrolle der anwesenden Personen stellte die Polizei fest, dass für einen der Betroffenen ein RSa-Brief in der Polizeiinspektion hinterlegt wurde, woraufhin die Beamten den Betroffenen mit auf die Polizeiinspektion nahmen.

Der Vater und der Bruder des Rumänen folgten den Beamten in die  Polizeiinspektion. Die beiden betrunkenen Angehörigen attackierten die Polizisten und der Vater des Betroffenen biss einen der Polizeibeamten.

 In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Beamte waren im Einsatz, um die Rumänen im leerstehenden Haus zur Ordnung zu rufen?

2. Welchem Aufenthaltsstatus unterliegen die involvierten Personen in Österreich (Bitte um Auflistung nach Aufenthaltsstatus, Staatsbürgerschaft, Alter und Geschlecht)?

3. Wurden im Zuge der Einsätze Personen angehalten bzw. festgenommen?

4. Wenn ja, wie viele?

5. Wenn ja, welchem Aufenthaltsstatus unterliegen die angehaltenen bzw. festgenommenen Personen in Österreich (Bitte um Auflistung nach Aufenthaltsstatus, Staatsbürgerschaft, Alter und Geschlecht)?

6. Welche Verletzungen trug der Beamte davon, welcher gebissen wurde?

7. Wie lange wird dieser Beamte nun arbeitsunfähig sein?

8. Gab es im Zuge des Einsatzes weitere verletzte Beamte?

9. Wenn ja, wie viele?

10. Gab es im Zuge des Einsatzes andere verletzte Personen?

11. Wenn ja, wie viele?

12. Auf welche Höhe belaufen sich die Gesamtkosten des Einsatzes?

13. Nach welchen Straftatbeständen wird ermittelt? Welche strafrechtlichen Tatbestände wurden konkret festgestellt?