2334/J XXV. GP

Eingelangt am 02.09.2014
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Darmann
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Kritik der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch

Der ORF berichtete am 27. Juli dieses Jahres, dass die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) das Vorgehen der US-Bundespolizei FBI bei verdeckten Terrorermittlungen scharf kritisiert. Das FBI habe demnach Muslime nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zu Terrorplänen angestiftet und bisweilen sogar dafür bezahlt, heißt es laut ORF in einem entsprechenden Bericht der Menschenrechtsorganisation.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen der vom ORF zitierte Bericht von „Human Rights Watch“ bekannt?

2. Ist Ihnen bekannt ob das FBI auf österreichischem Staatsgebiet Aktivitäten gesetzt hat?

3. Wenn ja, welche?

4. Kooperiert das Innenministerium mit ausländischen Behörden, die laut einer unabhängigen internationalen Menschenrechtsorganisation organisierten Amtsmissbrauch begangen haben?

5. Ist das Innenministerium für ausländische Behörden, etwa wie oben genannt das FBI, am Rechtshilfeweg tätig geworden, die laut einer unabhängigen internationalen Menschenrechtsorganisation organisierten Amtsmissbrauch begangen haben?

6. Wenn ja, wann?

7. Wenn ja, für welche Behörden?

8. Wenn ja, in welchen Fällen?