2339/J XXV. GP

Eingelangt am 02.09.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentschutz

betreffend Sicherheitskontrollen A2 Süd Autobahn Umbau und Erweiterung Knoten Graz Ost

Das gegenständliche Baulos umfasste den Neubau von drei Brücken, sechs neuen Autobahnrampen sowie die Sanierung von zwei bestehenden Brücken im Bereich Autobahnknoten Graz-Ost.

• Vom Murpark kommend gibt es ab der Autobahnauffahrt Puchwerk eine neue, dritte Spur unter der Autobahn durch zum neuen Kreisverkehr Hausmannstätten/Grambach.
• Von Wien kommend wurde bei der Abfahrt in Richtung Graz-Liebenau eine zweite Spur errichtet, die ebenfalls zum Kreisverkehr Hausmannstätten/Grambach führt.
• Von Graz-West kommend wurde, noch vor dem Knoten Ost, eine neue Abfahrt zu oben angeführtem Kreisverkehr errichtet.
• Von diesem Kreisverkehr wiederum gibt es nun je eine Auffahrt in Richtung Wien und Klagenfurt.
• Im derzeitigen Kreis der Abfahrt Graz-Ost teilt sich die bisherige Abfahrt als „Bypass", um den Schwerverkehr vom Pkw Verkehr in Richtung Graz-Liebenau zu entflechten. Diese neue Rampe führt jetzt direkter und damit sicherer zur Abfahrt Puchwerk/Magna.

Bislang ist es unbekannt, ob die Sicherheitsvorkehrungen auf den genannten Baustellen ordnungsgemäß eingehalten und regelmäßigen Sicherheitskontrollen unterzogen wurden. Auch eine detaillierte Auflistung, ob sich Arbeitsunfälle ereignet haben, ist bis Dato nicht bekannt. Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie hat in Ihrer Anfragebeantwortung zu diesen Fragen hingewiesen, dass die Sicherheit von Arbeitnehmern auf Baustellen nicht in das Ressort der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, sondern in die des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz als Arbeitsaufsichtsbehörde (Arbeitsinspektorat bzw. Verkehrs-Arbeitsinspektorat) fällt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Wurden auf den Baustellen in regelmäßigen Abständen Sicherheitskontrollen durchgeführt?
2. Wenn ja, wer hat die Sicherheit auf den Baustellen kontrolliert?
3. Wenn ja, aufgelistet nach Datum, wann wurden die Sicherheitskontrollen durchgeführt?
4. Wenn ja, wurden Mängel in Bezug auf die Sicherheit der dort arbeitenden Personen festgestellt?
5. Wenn ja bei 4., welche Mängel wurden festgestellt?
6. Wenn nein bei 1., warum nicht?
7. Wurden seit dem Baubeginn und der Beendigung der Baustellen Personen aufgrund mangelnder Sicherheitsvorkehrungen verletzt?
8. Wenn ja, aufgelistet nach schwere der Verletzung, wie viele?
9. Wenn ja, wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit gesetzt?
10. Wenn nein bei 9., warum nicht?