2340/J XXV. GP

Eingelangt am 02.09.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Sicherheitskontrollen A9 Phyrn Autobahn Vollausbau Bosrucktunnel

Die Pyhrn Autobahn ist seit 18. Dezember 2004 vom Knoten Voralpenkreuz (A 1/A 8/A 9) bis zur Staatsgrenze bei Spielfeld durchgehend befahrbar. Mit Ausnahme der Bereiche Anschlussstelle Klaus - Anschlussstelle St. Pankraz/Hinterstoder (Tunnelkette Klaus), dem Bosruck- und Gleinalmtunnel ist die A 9 bereits im Vollausbau errichtet. Das bedeutet im Freiland vierspurig und in den Tunneln zweiröhrig. Sukzessive werden in den nächsten Jahren auch die erwähnten drei Nadelöhre ausgebaut und beseitigt. Die zweite Röhre des Bosrucktunnels ist fertig gestellt, seither wird die Bestandsröhre generalsaniert. 280 Millionen Euro werden seitens der ASFINAG in den Vollausbau dieses Tunnels investiert. Dies betrifft sowohl den Bau der zweiten Röhre als auch die Generalsanierung der Bestandsröhre.

Bislang ist es unbekannt, ob die Sicherheitsvorkehrungen auf den genannten Baustellen ordnungsgemäß eingehalten und regelmäßigen Sicherheitskontrollen unterzogen wurden. Auch eine detaillierte Auflistung, ob sich Arbeitsunfälle ereignet haben, ist bis Dato nicht bekannt. Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie hat in Ihrer Anfragebeantwortung zu diesen Fragen hingewiesen, dass die Sicherheit von Arbeitnehmern auf Baustellen nicht in das Ressort der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, sondern in die des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz als Arbeitsaufsichtsbehörde (Arbeitsinspektorat bzw. Verkehrs-Arbeitsinspektorat) fällt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Werden auf den Baustellen in regelmäßigen Abständen Sicherheitskontrollen durchgeführt?
2. Wenn ja, wer kontrolliert die Sicherheit auf den Baustellen?
3. Wenn ja, aufgelistet nach Datum, wann wurden bisher Sicherheitskontrollen durchgeführt?
4. Wenn ja, wurden Mängel in Bezug auf die Sicherheit der dort arbeitenden Personen festgestellt?
5. Wenn ja bei 4., welche Mängel wurden festgestellt?
6. Wenn nein, warum nicht?
7. Wurden auf den fertiggestellten Baustellen in regelmäßigen Abständen Sicherheitskontrollen durchgeführt?
8. Wenn ja, aufgelistet nach Datum, wann wurden die Sicherheitskontrollen durchgeführt?
9. Wenn ja, wer hat die Sicherheit auf den Baustellen kontrolliert?
10. Wenn ja, wurden Mängel in Bezug auf die Sicherheit der dort arbeitenden Personen festgestellt?
11. Wenn ja bei 10., welche Mängel wurden festgestellt?
12. Wenn nein bei 7., warum nicht?
13. Wurden seit dem Baubeginn der Baustellen Personen aufgrund mangelnder Sicherheitsvorkehrungen verletzt?
14. Wenn ja, aufgelistet nach schwere der Verletzung, wie viele?
15. Wenn ja, wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit gesetzt?
16. Wenn nein bei 15., warum nicht?