2342/J XXV. GP
Eingelangt am 02.09.2014
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ANFRAGE
der Abgeordneten Walter Rauch
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Sicherheitskontrollen A9 Pyhrn Autobahn Generalerneuerung Lebring-Leibnitz
Das gegenständliche Baulos umfasste die Generalerneuerung und Instandsetzung von insgesamt neun Brückenobjekten zwischen den Anschlussstellen Lebring und Leibnitz. Dabei wurde die bestehende Beton- durch eine Asphaltdecke ersetzt. So wurden auch die Lärmschutzeinrichtungen im Zuge der Generalsanierung verbessert und von 6.000 auf fast 12.000 Quadratmeter verdoppelt. Im September wurde das 20-Millionen-Bauvorhaben plangemäß fertiggestellt. Der Beton wurde durch lärmmindernden Asphalt ersetzt. Im Vergleich zur alten Betondecke sind bis zu fünf Dezibel weniger Emissionsgeräusche wahrnehmbar. Zugleich mit der Generalerneuerung wurde auch die Sicherheitsausstattung aufgestockt. Neben größeren, besser lesbaren Tafeln und neuen Rückhalteeinrichtungen wurden bei neuralgischen Stellen wie etwa Abfahrten auch 25 Anpralldämpfer eingebaut. Auch der Mittelstreifen wurde erneuert und befestigt. Moderne Betonleitwände bieten nunmehr größtmöglichen Schutz vor Frontalzusammenstößen. Die Grünbereiche im Mittelstreifen wurden entfernt.
Bislang ist es unbekannt, ob die Sicherheitsvorkehrungen auf den genannten Baustellen ordnungsgemäß eingehalten und regelmäßigen Sicherheitskontrollen unterzogen wurden. Auch eine detaillierte Auflistung, ob sich Arbeitsunfälle ereignet haben, ist bis Dato nicht bekannt. Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie hat in Ihrer Anfragebeantwortung zu diesen Fragen hingewiesen, dass die Sicherheit von Arbeitnehmern auf Baustellen nicht in das Ressort der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, sondern in die des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz als Arbeitsaufsichtsbehörde (Arbeitsinspektorat bzw. Verkehrs-Arbeitsinspektorat) fällt.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende
Anfrage