2348/J XXV. GP

Eingelangt am 02.09.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Generalerneuerung A2 Süd-Autobahn Zubringer Graz Ost

Im März dieses Jahres wurde mit der Generalsanierung des A2 Süd-Autobahn Zubringer Graz-Ost begonnen. Der 2,5 Kilometer lange Bereich vom Einkaufszentrum Murpark bis zum Knoten Graz Ost wird von der ASFINAG generalsaniert. Im Zuge der Generalerneuerung des Zubringers zum Knoten Graz Ost werden die Fahrbahn erneuert und drei Brücken instandgesetzt. Erneuert werden darüber hinaus alle Verkehrstafeln, Überkopfwegweiser, Leitschienen, Entwässerungseinrichtungen und Lärmschutzwände.

Bislang ist es unbekannt, ob die Sicherheitsvorkehrungen auf den genannten Baustellen ordnungsgemäß eingehalten und regelmäßigen Sicherheitskontrollen unterzogen wurden. Auch eine detaillierte Auflistung, ob sich Arbeitsunfälle ereignet haben, ist bis Dato nicht bekannt. Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie hat in Ihrer Anfragebeantwortung zu diesen Fragen hingewiesen, dass die Sicherheit von Arbeitnehmern auf Baustellen nicht in das Ressort der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, sondern in die des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz als Arbeitsaufsichtsbehörde (Arbeitsinspektorat bzw. Verkehrs-Arbeitsinspektorat) fällt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Werden auf der Baustelle in regelmäßigen Abständen Sicherheitskontrollen durchgeführt?
2. Wenn ja, wer kontrolliert die Sicherheit auf den Baustellen?
3. Wenn ja, aufgelistet nach Datum, wann wurden bisher Sicherheitskontrollen durchgeführt?
4. Wenn ja, wurden bisher Mängel in Bezug auf die Sicherheit der Arbeiter festgestellt?
5. Wenn ja bei 4., welche Mängel wurden bei den Arbeiten bisher festgestellt?
6. Wenn nein bei 1., warum nicht?
7. Wurden seit dem Baubeginn Personen aufgrund mangelnder Sicherheitsvorkehrungen verletzt?
8. Wenn ja, aufgelistet nach schwere der Verletzung, wie viele?
9. Wenn ja, wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit gesetzt?
10. Wenn nein bei 9., warum nicht?