2349/J XXV. GP

Eingelangt am 02.09.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Mühlberghuber

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend der Höhe der ins Ausland überwiesenen Ausgleichszulagen in den Jahren 2012 und 2013

Bürger aus anderen EU-Staaten erhalten unter bestimmten Voraussetzungen in Österreich eine sogenannte Ausgleichszulage, also eine Art Mindestpension. Die Ausgleichszulage soll jedem Pensionsbezieher, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat, ein bestimmtes Mindesteinkommen sichern. Derzeit beträgt dies pro Monat €857,73 für alleinstehende Pensionisten und €1.286,03 für Ehepaare bzw. eingetragene Partnerschaften.

Bezugnehmend auf die Anfragebeantwortung 6227/AB vom 25.10.2010 haben, mit Stand Dezember 2010, in Summe 254.847 Personen aus EU-Mitgliedsstaaten, EWR-Staaten und Vertragsstaaten eine Ausgleichszahlung erhalten.

Anfang 2011 wurde von der Regierung das Sozialversicherungsgesetzt geändert bzw. verschärft.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Wie viele EU-Bürger, ohne österreichische Staatsbürgerschaft erhielten 2012 eine Ausgleichszulage (aufgeschlüsselt nach EU-Staaten)?

2. Wie hoch waren in Summe die Ausgleichszahlungen an EU-Bürger ohne österreichische Staatsbürgerschaft im Jahr 2012 (aufgeschlüsselt nach EU-Staaten)?

3. Wie viele Personen aus EWR-Staaten, ohne österreichische Staatsbürgerschaft erhielten 2012 eine Ausgleichszulage (aufgeschlüsselt nach EWR-Staaten)?

4. Wie hoch waren in Summe die Ausgleichszahlungen an Personen aus EWR-Staaten, ohne österreichische Staatsbürgerschaft im Jahr 2012 (aufgeschlüsselt nach EWR-Staaten)?

5. Wie viele Personen aus Vertragsstaaten, ohne österreichische Staatsbürgerschaft erhielten 2012 eine Ausgleichszulage (aufgeschlüsselt nach Vertragsstaaten)?

6. Wie hoch waren in Summe die Ausgleichszahlungen an Personen aus Vertragsstaaten, ohne österreichische Staatsbürgerschaft im Jahr 2012 (aufgeschlüsselt nach Vertragsstaaten)?

7. Wie viele EU-Bürger, ohne österreichische Staatsbürgerschaft erhielten 2013 eine Ausgleichszulage (aufgeschlüsselt nach EU-Staaten)?

8. Wie hoch waren in Summe die Ausgleichszahlungen an EU-Bürger ohne österreichische Staatsbürgerschaft im Jahr 2013 (aufgeschlüsselt nach EU-Staaten)?

9. Wie viele Personen aus EWR-Staaten, ohne österreichische Staatsbürgerschaft erhielten 2013 eine Ausgleichszulage (aufgeschlüsselt nach EWR-Staaten)?

10. Wie hoch waren in Summe die Ausgleichszahlungen an Personen aus EWR-Staaten, ohne österreichische Staatsbürgerschaft im Jahr 2013 (aufgeschlüsselt nach EWR-Staaten)?

11. Wie viele Personen aus Vertragsstaaten, ohne österreichische Staatsbürgerschaft erhielten 2012 eine Ausgleichszulage (aufgeschlüsselt nach Vertragsstaaten)?

12. Wie hoch waren in Summe die Ausgleichszahlungen an Personen aus Vertragsstaaten, ohne österreichische Staatsbürgerschaft im Jahr 2013 (aufgeschlüsselt nach Vertragsstaaten)?