2353/J XXV. GP

Eingelangt am 03.09.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Einsatz der Wiener Polizei

Die "Kronen Zeitung" schreibt in Ihrer Wiener Ausgabe von 21.8.2014 unter der Rubrik "Wiener Melange" folgendes: ".. Klär, Aktionen wie diese bestärken jeden gelernten Österreicher in seinem Glauben, dass auch die (bereits sehr häufig) versprochenen 1000 Polizisten mehr für Wien die örtliche Kriminalitätsrate kaum senken werden: So lauern zwar um 5:20 Uhr früh Funkstreifen-Besatzungen auf Herrln und Frauerln, die ihre Dackeln nicht an der Leine äußerln führen, aber am Nachmittag und am Abend Minden sie dann diese Grünanlage -und damit auch mögliche Konfrontationen mit diversen Neu- und Fast-Österreichern. Also etwa genau dann, wenn etwa ein 13-jährigen Westafrikaner einer 16-jährigen Wiener Schülerin das Messer ansetzt und ihr das Smartphone raubt, ist der Park absolut polizeifrei..."

Dieser geschilderte Sachverhalt ist leider in Wien kein Einzelfall in Wien. So gab es im Herbst 2013 Alarm aus der Polizeigewerkschaft, dass es eine Vorgabe für die Streifenpolizisten gäbe, wonach jeder Streifenpolizist pro Monat sieben Verkehrssünder anzeigen müsse. Als Ursprung dieser Vorgabe vermutete der der sozialdemokratische Gewerkschaftschef Hermann Greylinger in der Stadtpolitik. In einem Interview in der Tageszeitung "Die Presse" machte er damals seinem Ärger Luft: "Diese Anordnungen haben ihre Basis in der Politik, wo es Befindlichkeiten zu befriedigen gibt, es gibt Anordnungen aus den jeweiligen Kommanden, wo Führungspersönlichkeiten in vorauseilendem Gehorsam glauben, tätig werden zu müssen".

Dass eingehobene Verkehrsstrafen oder auch Verwaltungsstrafen für kleine Vergehen, wie etwa die Missachtung des Leinenverbots von Hundehaltern die Stadtkassen füllen, steht zu befürchten, dass sich an diesen Praktiken auch hinkünftig nichts ändern wird.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Sind Ihnen die Kritik an der Wiener Polizei bekannt, wonach, harmlose Bürger zwar die volle Härte des Gesetzes trifft, während oftmals das Personal bei Überfällen, Drogen- oder Gewaltdelikten kaum vorhanden ist?

2. Haben Sie bereits Kontakt mit der Wiener Polizeiführung aufgenommen, um über eine effizienten Einsatz der Beamten zu sprechen?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Wenn ja, wann genau?

5. Wenn ja, welche Ergebnisse brachte dieses Gespräch?

6. Ist Ihnen bekannt, ob es Druck aus der Wiener Stadtregierung gibt, verstärkte Kontrollen von Autofahrern durchzuführen?

7. Haben sie auch auf politischer Ebene Gespräche mit den zuständigen Personen (Bürgermeister, Verkehrsstadträtin u.a.) geführt, um über den effizienten Einsatz der Beamten zu sprechen?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Wenn ja, wann genau hat das Gespräch stattgefunden?

10. Wen ja, welche Ergebnisse genau brachte das Gespräch?