2356/J XXV. GP

Eingelangt am 03.09.2014
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Anfrage

 

des Abgeordneten Christian Hafenecker

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

 

betreffend Justizanstalt Wiener Neustadt

 

 

Einem Bericht der Tageszeitung „Heute“ vom 4.8.2014 ist zu entnehmen, dass die Leiterin der Justizanstalt Wiener Neustadt über Monate hinweg Aufgaben bzw. Arbeiten für den von ihr an der FH Wiener Neustadt betriebenen, berufsbegleitenden Studiengang „Polizeiliche Führung“  durch Bedienstete erledigen lassen soll. Im Auftrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft habe die Kriminalpolizei bereits diesbezügliche Ermittlungen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs eingeleitet, was auch der Vize-Vollzugsdirektor der Justizanstalt Wiener Neustadt in besagter Zeitungsausgabe bestätigt.

Im Mai dieses Jahres wurde  bekannt, dass ein 74-jähriger Häftling in der Justizanstalt Stein aufgrund von grober Vernachlässigung verwahrlost war. Daraufhin wurden drei Beamte für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft suspendiert, darunter auch jener, der diesen Missstand aufgezeigt hatte. Schließlich wurden diese äußerst umstrittenen Suspendierungen – ein politisch aktiver Beamter wurde Zentrum der medialen Berichterstattung kurz vor der Wahl zum Europäischen Parlament – im Juni wieder aufgehoben. Im Falle der aktuell unter dem Verdacht des Amtsmissbrauchs stehenden Leiterin der Justizanstalt Wiener Neustadt ist bis dato trotz Ermittlungen der Kriminalpolizei keine Suspendierung vom Dienst bekannt

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

 

 

Anfrage

 

 

  1. Warum wurde die Leiterin der Justizanstalt Wiener Neustadt nicht ab dem Beginn der Ermittlungen gegen ihre Person vom Dienst suspendiert?

 

  1. Sehen Sie die Möglichkeit, dass diese durch die ausbleibende Suspendierung  

mögliche Beweismittel entfernen könnte?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Inwiefern unterscheidet sich die Grundlage für Suspendierungen zwischen dem geschilderten Fall in Stein und jenem aktuellen in Wiener Neustadt?

 

  1. Wie viele Fälle von Suspendierungen von Beamten gab heuer bereits im

Bereich der Justizanstalten?