2367/J XXV. GP
Eingelangt am 04.09.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres
betreffend Österreichische Initiativen für Presse- und Medienfreiheit
Österreich hat sich in den letzten Jahren weltweit für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten und der Wahrung der Presse- und Medienfreiheit stark gemacht. Außenminister a.D. Michael Spindelegger verkündete anlässlich der österreichischen Kandidatur im UN-Menschenrechtsrat in einer Presseaussendung vom 3. Mai 2011: „Der Schutz von Journalisten und die Verteidigung der Presse- und Medienfreiheit, ebenso wie die Freiheit im Internet, stellen einen Schwerpunkt der österreichischen Arbeit im Menschenrechtsbereich dar. (…) In diesen wichtigen Fragen müssen wir eng mit der Zivilgesellschaft und Journalisten zusammenarbeiten, damit ihr Schutz effektiv sichergestellt werden kann.“
Das „Committee to Protect Journalists“ zählt 33
getötete Journalistinnen und Journalisten im Jahr 2014. Im Jahr 2013
wurden 211 verhaftet und in den letzten 5 Jahren mussten 456 JournalistInnen
ihre Heimatländer verlassen und ins Exil flüchten[1]. Im Jahr 2008
waren erstmals Online-JournalistInnen und Blogger die von
Repressionsmaßnahmen am stärksten betroffene Gruppe. Die
Entwicklungen in den letzten Monaten, auch in westlichen und europäischen
Ländern, stärken weder die Meinungs- noch die Medien- und
Pressefreiheit in den einzelnen Ländern.
Der „Press Freedom Index“ ist eine Bewertung der Pressefreiheit in
fast allen Staaten der Welt und wird von der Nichtregierungsorganisation
Reporter ohne Grenzen jährlich erstellt: Die aktuelle Rangliste der
Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen zeigt, wie stark die Dominanz der
Sicherheitsbehörden die Arbeit von Journalisten in vielen Ländern
erschwert. Besonders besorgniserregend ist, dass diese Entwicklung sogar
traditionelle Demokratien erfasst hat[2].
Frank Herrmann, deutscher Staatsbürger und USA-Korrespondent
der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ wurde im
Rahmen seiner Berichterstattung über die tagelangen Unruhen nach den
Todesschüssen an Michael Brown in Ferguson, eine Kleinstadt im US-amerikanischen Bundesstaat Missouri, am 19. August
2014 verhaftet und stundenlang festgehalten. Dieses Vorgehen gegenüber
einem Journalisten verdeutlicht, dass die Bedrohung der Pressefreiheit nicht
auf autoritär regierte Staaten reduziert werden darf. Die
Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen und der österreichische
Journalistenclub (ÖJC) verurteilten die Verhaftungen von Journalisten in
Ferguson scharf.
Die repressive Minderung von Medien- und Pressefreiheit hat viele
Gesichter. Eine klare Zensur gegenüber journalistischer Tätigkeit war
die Zerstörung von Festplatten der britischen Zeitung „The Guardian“
durch den britischen Geheimdienst im Sommer 2013. Der Chefredakteur Alan
Rusbridger sprach von einem der bizarrsten Momente in der langen Geschichte der
Zeitung, einem der führenden Medien bei den von NSA-Whistleblower Edward
Snowden aufgedeckten Geheimdienstskandalen.
Aber auch die extrem harte Strafe des Gerichts in Saudi Arabien in Form
jahrelanger Haft, Peitschenhieben und einer Geldstrafe für die kritische
Auseinandersetzung des Bloggers Raif Badawi mit Saudi Arabien, der Religion und
der Gesellschaft ist ein klarer Beleg für eine negative Entwicklung der
Presse- und Medienfreiheit.
Für den „Press Freedom Index“ werden bestimmte Indikatoren in
den einzelnen Ländern abgefragt. Unter anderem wird für den Index
erhoben, ob Journalistinnen und Journalisten festgenommen und ob sie ohne einen
Haftbefehl bzw. auch länger als der maximale Zeitraum des
Polizeigewahrsams festgehalten wurden, ob sie körperlich misshandelt oder
entführt wurden, ob sie wegen Einschüchterungen oder Bedrohungen aus
dem Land flüchten mussten. Zusätzlich gehören zu den wichtigen
Indikatoren für die Wahrung der Medien- und Pressefreiheit, ob ein Staat
ein Fernseh-, Radio, Printmedien- oder Internetdienstmonopol hat und inwieweit
er diese Medien überwacht und zensiert.
In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit für 2014 finden sich unter
den ersten 30 weder die USA (Platz 46) noch Großbritannien (Platz 33).
Ungarn wird nur Platz 64 gegeben, Brasilien findet sich auf Platz 111, gefolgt
von Katar auf 113 und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf Platz 118. Weit
abgeschlagen sind die Türkei auf Platz 154 und Belarus auf Platz 157,
Pakistan 158 und Ägypten 159. Auf Platz 160 rangiert Aserbaidschan, auf
161 Kasachstan und Saudi Arabien auf 164. Zu den Schlusslichtern gehören
der Iran, die Volksrepublik China, Syrien und Nordkorea auf Platz 179
(Österreich belegt Platz 12) [3].
Die österreichische Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat endet am 31. Dezember 2014 und es stellt sich die Frage inwiefern Österreich auf europäischer, internationaler und auf bilateraler Ebene den Schwerpunkt des Einsatzes für Presse- und Medienfreiheit verfolgte.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Der Einsatz für Pressefreiheit ist ein Schwerpunkt österreichischer Menschenrechtspolitik. Sehen Sie in der Verhaftung und im Festhalten
des „Standard“-Korrespondenten Frank Herrmann eine potentielle Einschränkung der Pressefreiheit? Wenn ja, kam es von Seiten Ihres Hauses in diesem Fall zu einer Kontaktaufnahme mit der US-Botschaft oder gab es andere Initiativen? Wenn nein, wieso nicht? Wodurch rechtfertigen Sie das Festhalten eines Journalisten? Welche Informationen liegen Ihrer Argumentation zugrunde?
2) In wie vielen Fällen kam es in dieser und in der vergangen Legislaturperiode zu einem diplomatischen Protest bzw. einer diplomatischen Initiative von Seiten Österreichs die sich auf die Einschränkung oder drastische Verletzung der Pressefreiheit bezogen? Bitte um konkrete Auflistung: Monat/Jahr/Staat/Inhalt/Initiative.
3) Welche Initiativen konnte Österreich, wie von Ihrem Vorgänger angekündigt, im Bereich der Pressefreit auf internationaler Ebene (insb. UN-Menschenrechtsrat), auf europäischer Ebene und in bilateralen Kontakten in der gegenwärtigen und in der vergangenen Gesetzgebungsperiode vorbringen? Bitte um konkrete Auflistung: Monat/Jahr/Inhalt/Initiative/Umsetzungsstand.
4) Auch in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist die Pressefreiheit zum Teil nicht in dem Maße gegeben, wie das den in den Verträgen festgeschriebenen Grundwerten und Grundrechten entspricht. So ist etwa Ungarn in der Weltrangliste von Reporter ohne Grenzen im Jahr 2014 von Platz 10 2006 innerhalb von acht Jahren auf Rang 64 abgerutscht. Welche Möglichkeiten, Mechanismen, Diskussionsforen gibt es auf europäischer Ebene, um die Pressefreiheit besser schützen zu können? Welche Initiativen haben Sie konkret in Europa und im Europarat gesetzt, um die Wahrung der Presse- und Medienfreiheit zu gewährleisten?
5) Wie viele finanzielle Mittel stellt Österreich pro Jahr bereit im Kampf um die Wahrung der Presse- und Medienfreiheit? Gibt es konkrete Projekte die gefördert werden, wenn ja welche? Wenn nein, wieso nicht?
6) Wie schützt Österreich Journalistinnen und Journalisten weltweit? Welche konkreten Projekte werden hierfür finanziert? Mit der Bitte um Auflistung.
7) Welchen finanziellen Beitrag leistet Österreich für die Arbeit von Reportern ohne Grenzen?