2370/J XXV. GP

Eingelangt am 08.09.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Birgit Schatz, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Entwicklung der Anzeigen und Strafbescheide nach dem Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz

BEGRÜNDUNG

Seit Mai 2011 ist das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz in Kraft getreten. Die folgende Anfrage dient der Übersicht der Entwicklung der Anzeigen und Strafbescheide seit 2012 mit dem Ziel, vorrangige Wirtschaftsbranchen, Fallzahlen in den Bundesländern, ArbeitgeberInnen-Merkmale und den Ausschluss der Dienstleistungserbringung zu erfassen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) In wie vielen Fällen haben Erhebungen zur Kontrolle des Grundlohns nach § 7f AVRAG seit 2012 bis zum Stichtag der Anfragebeantwortung einen Hinweis auf Unterschreitung des Grundlohns ergeben?

2) In wie vielen Fällen wurden seit 2012 bis zum Stichtag der Anfragebeantwortung Verfahren auf Grund des Verdachts des Verstoßes gegen 7i Abs. 1 eingeleitet?

3) In wie vielen Fällen wurden seit 2012 bis zum Stichtag der Anfragebeantwortung Verfahren auf Grund des Verdachts des Verstoßes gegen 7i Abs. 2 eingeleitet?

4) In wie vielen Fällen wurden seit 2012 bis zum Stichtag der Anfragebeantwortung Verfahren auf Grund des Verdachts des Verstoßes gegen 7i Abs. 3 eingeleitet?

5) In wie vielen, nach Bundesländern aufgeschlüsselten Fällen betreffen die eingeleiteten Verfahren ArbeitgeberInnen im Sinne der § 7, 7a Abs. 1 oder 7b Abs.1 AVRAG?

a. Aus welchen Ländern stammten die ArbeitgeberInnen vorrangig?

b. Welche Wirtschaftsbranchen sind vorrangig betroffen?

c. In wie vielen Fällen waren öffentliche Auftragsprojekte betroffen?

6) In wie vielen nach Bundesländern aufgeschlüsselten Fällen betreffen die eingeleiteten Verfahren andere ArbeitgeberInnen als jene im Sinne der §§ 7, 7a Abs. 1 oder 7b Abs.1 AVRAG?

7) Ist es in Verfahren nach § 7i Abs. 1 bis 3 AVRAG bis zum Stichtag der Anfragebeantwortung bereits zum Erlass von Strafbescheiden gekommen?

a. Wenn ja: In wie vielen, jeweils nach Strafbestimmung und Bundesländern aufgeschlüsselten Fällen und Wirtschaftsbranchen?

b. In wie vielen Fällen betreffen die erlassenen Bescheide ArbeitgeberInnen im Sinne der § 7, 7a Abs. 1 oder 7b Abs.1 AVRAG?

c. In wie vielen Fällen betreffen die erlassenen Bescheide andere ArbeitgeberInnen als jene im Sinne der § 7, 7a Abs. 1 oder 7b Abs.1 AVRAG?

8) In wie vielen Fällen wurden seit 2012 bis zum Stichtag der Anfragebeantwortung Verfahren betreffend Untersagung der Dienstleistung nach § 7j eingeleitet (aufgeschlüsselt nach ArbeitgeberInnen mit und ohne Sitz in einem EU/EWR-Mitgliedsstaat)?