2373/J XXV. GP

Eingelangt am 11.09.2014
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. W. Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Flucht aus Schubhaftzentrum

 

Der "Kurier" vom 27.08.2014 berichtete folgendes:

„Asylwerber schaffte Flucht aus Schubhaftzentrum
Vordernberg. 17 Insassen hat das auf bis zu 200 Asylwerber ausgelegte Anhaltezentrum in Vordernberg bis Montagnachmittag jedenfalls: Da schaffte es ein Algerier, aus dem gut überwachten Gebäude in der Obersteiermark zu entkommen. "Es ist derzeit nicht bekannt, wie das möglich war", hieß es seitens der Landespolizeidirektion.
Alarm dürfte jedenfalls keiner ausgelöst worden sein, nach dem 32-Jährigen wird gefahndet. Bekannt wurde gestern auch, dass es bereits zwei Fluchtversuche in Vordernberg gegeben hat.
Erst seit Ende Februar ist das Zentrum in Betrieb, derzeit arbeiten dort sechs Polizisten und rund 50 Leute einer privaten Sicherheitsfirma. Rund 25 Millionen Euro kostete der Bau, doch auch die monatliche Erhaltung ist teuer: Zwischen 400.000 und 850.000 Euro kostet das Anhaltezentrum pro Monat, das ergab die Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FPÖ.
Daran dürfte auch eine das Vertragswerk zwischen Sicherheitsfirma und Gemeinde Vordernberg schuld sein: Die Kosten sind nicht von der tatsächlichen Anzahl der betreuten Menschen abhängig, sondern es wurde eine pauschal festgelegte Summe vereinbart.“

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachfolgende

 

Anfrage

 

  1. Ist mittlerweile bekannt, wie der Algerier „aus dem gut überwachten Gebäude“ entkommen konnte?
  2. Wie viele Personen der Sicherheitsfirma waren zum Fluchtzeitpunkt im Dienst?
  3. Ist es richtig, dass zum Fluchtzeitpunkt mehr Sicherheitspersonal (Sicherheitsfirma und Polizei) im Schubhaftzentrum Dienst hatten, als Insassen untergebracht waren?
  4. Welche Aufgaben haben diese Personen der Sicherheitsfirma?
  5. Wann waren die anderen Fluchtversuche?
  6. Waren diese früheren Fluchtversuche von der jetzt geflüchteten Person?
  7. Wie hoch sind die monatlichen Kosten für die Sicherheitsfirma?
  8. Sehen Sie nun die Möglichkeit aus dem teuren Vertrag mit der Sicherheitsfirma auszusteigen?