2376/J XXV. GP

Eingelangt am 11.09.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Elmar Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend das Engagement österreichischer Banken und anderer Unternehmen in Osteuropa, vornehmlich in der Ukraine und in Russland

Nachdem heimische Unternehmen bereits 2013 in Osteuropa, insbesondere der Ukraine, Verluste in Milliardenhöhe hinnehmen mussten, verschärft die gegenwärtige Krise sowie die Sanktionen der EU-Staaten gegen Russland die Situation erneut. Neben österreichischen Banken drohen auch Energieunternehmen, Zulieferunternehmen für die osteuropäische und russische Energieindustrie sowie Bauunternehmen Geschäftseinbußen. Viele der dortigen Investitionen sind von der Republik Österreich gemäß dem Ausfuhrförderungsgesetz abgesichert, dessen Haftungsgarantien Exporte und – eingeschränkt - Beteiligungen umfassen; abgewickelt werden diese Haftungen von der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB). Die Haftungen belaufen sich für Russland auf 3,1 Milliarden Euro, für die Ukraine auf 995 Millionen Euro. Von diesen ca. vier Milliarden Euro entfällt ein großer Teil – 1,89 Milliarden Euro – auf zwei heimischen Großbanken (auf die Raiffeisen Gruppe 1,44 Milliarden Euro, auf die Bank Austria 450 Millionen Euro). Zudem halten heimische Banken ukrainische Staatsanleihen, so dass bei einem Schuldenschnitt der Ukraine gegenüber ihren Gläubigern weitere Verluste drohen. Sollten österreichische Banken, die vom Bundesministerium für Finanzen oder anderen staatlichen Institutionen wie der Oesterreichischen Nationalbank oder der Finanzmarktaufsicht als „systemrelevant“ eingestuft werden, in Schieflage geraten, sind weitere Bankenhilfen durch die Republik nicht auszuschließen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Wie hoch sind die derzeitigen Haftungen der Republik Österreich für Exporte heimischer Unternehmen nach Russland?

2. Wie hoch sind die derzeitigen Haftungen der Republik Österreich für Beteiligungen heimischer Unternehmen in Russland?

3. Wie hoch sind die derzeitigen Haftungen der Republik Österreich für Exporte heimischer Unternehmen in die Ukraine?

4. Wie hoch sind die derzeitigen Haftungen der Republik Österreich für Beteiligungen heimischer Unternehmen in der Ukraine?

5. Wurden von Ihnen budgetäre Vorkehrungen für den Fall, ein Teil dieser Haftungen würde schlagend, getroffen?

6. Wenn ja, welche?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Wurden oder werden von Ihnen oder Mitarbeitern Ihres Ministeriums Gespräche mit Vertretern der Raiffeisen-Gruppe wegen der Krise in der Ukraine und der damit drohenden Verluste geführt?

9. Wenn ja, mit welchem Ergebnis und wann werden Sie dem Parlament über diese Gespräche Bericht erstatten?

10. Wurden oder werden von Ihnen oder Mitarbeitern Ihres Ministeriums Gespräche mit Vertretern der Bank Austria wegen der Krise in der Ukraine und der damit drohenden Verluste geführt?

11. Wenn ja, mit welchem Ergebnis und wann werden Sie dem Parlament über diese Gespräche Bericht erstatten?

12. Wurden oder werden von Ihnen oder Mitarbeitern Ihres Ministeriums Gespräche mit Vertretern anderer heimischer Banken oder sonstiger Unternehmen wegen der Krise in der Ukraine und der damit drohenden Verluste geführt?

13. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

14. Wenn ja, wann?

15. Wenn ja, werden Sie dem Parlament über diese Gespräche Bericht erstatten?

16. Wurden von Ihnen budgetäre oder andere Vorkehrungen für erneute Bankenhilfen oder staatliche Hilfen für andere Unternehmen getroffen?

17. Wenn ja, welche?