2378/J XXV. GP

Eingelangt am 11.09.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Verwechslung eines verstorbenen Asylwerbers wegen Tausch der Identitätskarte

Am 31.Juli 2014 verstarb ein Asylwerber, der zuvor im Aufnahmezentrum Traiskirchen untergebracht war an Meningitis. Medienberichten zufolge hat der Mann aus Somalien zuvor seine Identitätskarte mit einem Landsmann getauscht.

So schreibt beispielsweise die Tageszeitung "heute" in ihrer online-Ausgabe: "...Aufgrund der Melde- und Mitwirkungspflicht zu Beginn des Aufenthalts dürfte dieser aber mit seinem Landsmann die Identitätskarte getauscht haben, hieß es aus dem Innenministerium, woraufhin es zu der Verwechslung gekommen sei..."

Die Melde- und Mitwirkungspflicht wurde vor einigen Jahren eingeführt, um die Asylwerber jederzeit für Befragungen, Mitwirkung am Verfahren, Untersuchungen oder anderes aufzufinden.

Wenn der Somalier nun mit seinem Landsmann die Identitätskarte getauscht hat, so liegt der Verdacht nahe, dass er zumindest einmal das Erstaufnahmezentrum verlassen hat.

Ganz offensichtlich umgehen zahlreiche Asylwerber immer wieder die österreichischen Gesetze, um innerhalb der ersten fünf Werktage das Erstaufnahmezentrum verlassen zu können, hier entsteht der Eindruck, dass zumindest ein Teil der Asylwerber gar nicht ernsthaft vorhat mit den österreichischen Behörden zu kooperieren, sondern von Anfang an in betrügerischer Absicht in das Bundesgebiet einreisen.

Als Folge des Todesfalles wurden die übrigen Insassen und jene Personen, die  im Erstaufnahmezentrum arbeiten, medikamentös versorgt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie häufig wurden Asylwerber dabei erwischt, dass sie mit einer fremden Identitätskarte das Erstaufnahmezentrum verlassen oder wiederbetreten haben? (aufgeschlüsselt nach Jahren 2010 bis 2014)

2. Welche Konsequenzen gibt es für Asylwerber, die Ihre Identitätskarte tauschen?

3. Welche Konsequenzen gab es für den 24jährigen Somalier, der mit dem verstorbenen die Identitätskarte getauscht hatte?

4. Wie lange war der verstorbene bereits im Besitz der getauschten Identitätskarte?

5. Sehen Sie einen Verbesserungsbedarf bei der Überprüfung der Identitätskarten in den Erstaufnahmezentren?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Wenn ja, welche Verbesserungen soll es hin künftig geben?

8. Wie viele Asylwerber haben als Folge Medikamente bekommen?

9. Welches Medikament genau?

10. Wie lange wurden diese Medikamente verabreicht?

11. Wie viele Mitarbeiter des Erstaufnahmezentrums wurden mit Medikamenten versorgt?

12. Wie viele Personen darüber hinaus wurden mit Medikamenten versorgt?