2381/J XXV. GP

Eingelangt am 11.09.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Karlsböck

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Anstellung von Ärzten durch (niedergelassene) Ärzte

Die Gesellschaft hat sich verändert. Heute existieren andere Lebensentwürfe, den Landarzt alten Stils, der rund um die Uhr verfügbar gewesen ist,
gibt es nicht mehr. Die Verweiblichung der Medizin, die grundsätzlich positiv zu sehen ist, hat leider mit dazu beigetragen, dass Ärztinnen und Ärzte nicht mehr bereit sind, auf eine ausgeglichene Work-life-Balance zu verzichten. Es passt nicht mehr in die jeweilige Lebensplanung, 60 Stunden und mehr pro Woche ausschließlich in den Arztberuf zu investieren. Teilzeitmodelle zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden trotz verlängerter Ausbildung immer attraktiver. Diese Entwicklung findet ihren Niederschlag auch in einem immer deutlicher zutage tretenden Ärztemangel, vor allem in ländlichen Regionen, und führt in weiterer Folge dazu, dass einerseits die Spitalsambulanzen überlaufen sind und andererseits die verbleibenden niedergelassenen Ärzte eine steigende Anzahl von Patienten zu betreuen haben.

Ein Ausweg aus diesem Dilemma wäre die Anstellung von Ärzten durch (niedergelassene) Ärzte. Damit würden mit einem Schlage viele Probleme des Gesundheitssystems gelöst. Die Kapazitäten der niedergelassenen Ärzte würden erhöht, die Spitalsambulanzen könnten entlastet werden, weil die nicht zugewiesenen Patienten in den Arztpraxen wesentlich flexibler und individueller betreut werden könnten. Zugleich würde durch die Flexibilisierung der Zusammenarbeit für angehende Mediziner die Möglichkeit geschaffen, im extramuralen Bereich wertvolle Berufserfahrung zu sammeln. Die bundesdeutsche Lösung könnte hier als Vorbild herangezogen werden.

Das einzige Argument, das derzeit gegen die Anstellung von Ärzten durch (niedergelassene) Ärzte spricht, ist das strenge Krankenanstaltengesetz, das vorschreibt, dass medizinisches Personal nur in Krankenanstalten angestellt werden darf. Damit es zu einer Anstellung von Ärzten durch (niedergelassene) Ärzte kommen kann, bedarf es einer Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Haben Sie angesichts des eklatanten Ärztemangels, der sich in absehbarer Zeit noch zu verschärfen droht, sowie angesichts der Überlastung der Spitalsambulanzen vor, den Patientenstrom in den extramuralen (niedergelassenen) Bereich umzuleiten?

Wenn ja, durch welche Maßnahmen?

Wenn nein, warum nicht?

2. Planen Sie in diesem Zusammenhang, die Attraktivität von Arztpraxen durch entsprechende Initiativen zu fördern?

Wenn ja, durch welche?

Wenn nein, warum nicht?

3. Erachten Sie die bestehende Regelung, wonach es niedergelassenen Ärzten nicht möglich ist, selbst Ärzte anzustellen, noch als zeitgemäß?

Wenn ja, warum?

Wenn nein, welche Schritte wollen Sie zu setzen, um diese Hürde zu beseitigen und wann?

4. Wie stehen Sie zur Lösung in Deutschland, wo es seit 1. Jänner 2007 aufgrund des Vertragsarztänderungsgesetzes möglich ist, Zusammenarbeitsmodelle über Fachgebietsgrenzen hinweg flexibel zu gestalten?

5. Werden Sie die bundesdeutsche Lösung als Vorbild für Österreich heranziehen?

Wenn nein, warum nicht?