Eingelangt am 15.09.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Niko Alm, Kollegin und Kollegen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend des Polizeieinsatzes am 28. Juli 2014 hinsichtlich der Räumung des als „Pizzeria Anarchia“ bekannten Hauses in der Mühlfeldgasse im zweiten Wiener Gemeindebezirk
Am Montag, dem 28. Juli 2014, wurde in der Mühlfeldgasse im zweiten Wiener Gemeindebezirk das als "Pizzeria Anarchia" bekannte Haus von der Polizei geräumt. Laut Medienberichten kamen dabei u. a. ein Panzer, ein Wasserwerfer, ein Polizeihubschrauber und hunderte Polizisten aus mehreren Bundesländern zum Einsatz.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende
1. Wie viele Beamte waren im Zusammenhang mit der Hausräumung am 28.07.2014 im Einsatz? (aufgeschlüsselt nach Einheiten)
2. Wie viele Beamte kamen aus anderen Bundesländern (außer Wien) zum Einsatz? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)
3. Wie viele Beamte waren in Zivilkleidung im Einsatz?
4. Wie viele Beamte wurden im Einsatz verletzt? (aufgeschlüsselt nach Zeit, Grund und Art der Verletzung)
5. Waren Beamte des Verfassungsschutzes im Einsatz?
6. Wenn ja, wie viele und aus welchen Gründen?
7. Zu welchen Waffeneinsätzen seitens der Polizei kam es im Zuge des Einsatzes? (aufgeschlüsselt nach Waffe, Uhrzeit, Rechtsgrundlage und Grund)
8. Wurde schweres Gerät (i.e. gepanzerte Fahrzeuge) zur Unterstützung der Beamten eingesetzt?
9. Zu wie vielen Festnahmen ist es im Zuge des Polizeieinsatzes gekommen? (aufgeschlüsselt nach Grund, Ort und Zeitpunkt)
10. Zu wie vielen Identitätsfeststellungen ist es im Zuge des Polizeieinsatzes gekommen? (aufgeschlüsselt nach Grund, Ort und Zeitpunkt)
11. Wie viele Verwaltungsübertretungen sind im Zuge dieses Einsatzes angezeigt worden? (aufgeschlüsselt nach Delikt, Ort und Zeitpunkt)
12. Aus welchen Ländern stammen die Hausbesetzer? (aufgeschlüsselt nach Personenzahl und Land)
13. Wie viele Hausbesetzer wurden im Zuge des Einsatzes verletzt? (aufgeschlüsselt nach Zeit, Grund und Art der Verletzung)
14. Kam es im Vorfeld des Einsatzes zu Maßnahmen der erweiterten Gefahrenerforschung nach dem SPG von Seiten der Sicherheitsbehörden?
15. Wenn ja, zu welchen Maßnahmen und auf Basis welcher gesetzlichen Grundlage?
16. Welche Behörden bzw. welche Funktionsträger der Behörden waren an dem Einsatz beteiligt?
17. Wer veranlasste den Einsatz?
18. Wie hoch sind die Kosten des gesamten Einsatzes?
19. Wie hoch sind die Schäden am Gebäude verursacht durch den Einsatz?
20. Gibt es eine Vereinbarung mit dem Hauseigentümer hinsichtlich der Kostentragung?
21. Wer trägt die Kosten des gesamten Einsatzes?