2392/J XXV. GP

Eingelangt am 16.09.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Karlsböck

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend Reduktion der Dienstzeiten für Spitalsärzte

Verwaltungsaufgaben und umfassende Patientendokumentationen binden die Ressourcen der Spitalsärzte in ungebührlicher Weise und stellen für letztere einen hohen Stressfaktor dar. Es bleibt ihnen zu wenig Zeit für ihre medizinischen Kernaufgaben, nämlich die Patientenbetreuung. Das für den Heilungsprozess so wichtige Patientengespräch bleibt auf der Strecke. Der Zeitdruck steigt, Überstunden, lange Dienste „am Stück“ und Nachtdienste sind die Regel. Besonders Turnusärzte sind von dieser Entwicklung massiv betroffen, sie versehen nicht selten mehr als 70 Wochenstunden Dienst. Statt die Stressbelastung der Spitalsärzte zu reduzieren, ist das Gesundheitsministerium bislang tatenlos geblieben.

Die Drohung der EU, Österreich mit ein Strafverfahren zu belegen, wenn die Arbeitszeit für Spitalsärzte nicht umgehend von 72 auf 48 Stunden reduziert werde, scheint von Sozialminister Hundstorfer und anderen Gewerkschaftern kaum ernst genommen zu werden. Ein entsprechender Entschließungsantrag (104 A/(E)) der FPÖ vom 17.12.2013 zur Begrenzung der zulässigen durchgehenden Dienstzeit von Spitalsärzten auf maximal 25 Stunden wurde ebenfalls abgelehnt. Ein umfassendes Maßnahmenpaket, um das Schlimmste abzuwenden, ist ausständig.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Werden Sie Maßnahmen setzen, um der Strafdrohung der EU für den Fall der Nicht-Reduktion der Arbeitszeiten der Spitalsärzte zu entgehen?

Wenn ja, welche und wann?

Wenn nein, warum nicht?

2. Was werden Sie im Falle einer Verurteilung durch die EU unternehmen?

3. Planen Sie, den zeitintensiven administrativen Aufwand, mit dem Spitalsärzte derzeit konfrontiert sind und der an den medizinischen Kernaufgaben vorbeigeht, einzuschränken?

Wenn ja, in welchem Ausmaß und ab wann

Wenn nein, warum nicht?

4. Werden Sie die zeitintensiven Verwaltungsaufgaben in Spitälern – Stichwort: Patientendokumentation – an nichtärztliches Personal auslagern?

Wenn ja, welche Aufgaben in welchem Umfang und ab wann?

Wenn nein, warum nicht?

5. Gedenken Sie, der Forderung nach Reduktion der zulässigen Dienstdauer auf maximal 25 Stunden durchgehender Dienstzeit nachzukommen?

Wenn ja, ab wann?

Wenn nein, warum nicht?

6. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Dienstzeiten der Turnusärzte verkürzt werden?

Wenn ja, ab wann?

Wenn nein, warum nicht?

7. Wie stehen Sie zum Vorwurf des Gesundheitsökonomen Ernest G. Pichlbauer, die jüngst verkündete formale Verkürzung der Turnuszeiten sei eine „unglaubliche Mogelpackung“, weil Jungärzte nun vermehrt als Systemerhalter in Spitälern missbraucht würden?

8. Werden Sie zu verhindern versuchen, dass Turnusärzte als Systemerhalter missbraucht werden?

Wenn ja, wodurch?

Wenn nein, warum nicht?

9. Planen Sie Sanktionen für den Fall, dass Turnusärzte zweckentfremdet eingesetzt bzw. als Systemerhalter missbraucht werden?

Wenn ja, wie sehen diese aus?

Wenn nein, warum nicht?