2402/J XXV. GP

Eingelangt am 18.09.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Jihadisten-Video in Gastein

Der Standard vom 29. August 2014: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft derzeit ein am 28. Juli auf Youtube gestelltes und dem Privatfernsehsender "Puls 4" zugespieltes Kurzvideo, das offenbar mit dem Handy aufgenommen wurde. Es zeigt Teile der Salzburger Gemeinde Bad Gastein (Pongau) und wurde mit einem Text in arabischer Sprache unterlegt. Laut "Puls 4" ruft darin ein Jihadist zum Vormarsch in die Alpen auf.

Das Video ist verwackelt und von schlechter Qualität, Personen sind darauf nicht zu sehen. Erkennbar sind jedoch einzelne Gebäude und eine Kirche des Tourismusortes. "Wir warten auf die Worte unseres Anführers, in der Hoffnung, dass er in diesen Ort kommt und hier die Fahne der Bestrafung hisst", heißt es in dem Video laut TV-Sender - offenbar in saudi-arabischem Dialekt.

"Wir sind dabei das Video zu prüfen", sagte Alexander Marakovits, Sprecher des Innenministeriums, am Freitag zur APA. Der Bürgermeister von Bad Gastein, Gerhard Steinbauer (ÖVP), sieht die Sache gelassen. Er werde sich von dem Video sicher nicht "narrisch" machen lassen, sagte er am Freitag.

"Da hat irgendwer irgendwas von irgendwem übersetzt. Wenn eine konkrete Übersetzung vorliegt und - das sage ich jetzt dezidiert im Konjunktiv - den Ort Bad Gastein nennen würde, wäre das vielleicht Grund zur Sorge." Er schließe aber auch nicht aus, dass sich jemand einen Spaß erlaubt hat. "Es ist nicht einmal klar, wie alt das Video ist." (APA, 29.8.2014)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nachfolgende

Anfrage

1. Werden Sie als Tourismusminister seitens Ihres Ministeriums als Reaktion auf dieses Video etwaige Maßnahmen ergreifen?

2. Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche werden das sein?

3. Liegen Ihrem Ministerium Informationen zu anderen Vorfällen dieser Art im Gasteinertal vor?

4. Wie hat sich die Anzahl der Touristen aus dem arabischen Raum in den Jahren 2004-2014 im Gasteinertal entwickelt?

5. Würden Sie einen „Verhaltensknigge“, für arabischstämmige Touristen, wie er in Zell am See angedacht war, für das Gasteinertal empfehlen?

6. Werden Sie aus diesem Video seitens Ihres Ministeriums generelle Konsequenzen,für den Tourismus (vor allem aus dem arabischen Raum) in Österreich ziehen?

7. Wenn ja, welche werden das sein? Wenn nein, warum nicht?