2410/J XXV. GP

Eingelangt am 18.09.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Josef A. Riemer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Energieabkommen Österreich-Bayern

Wie Medien berichteten, haben sich Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Bayerns Staatsministerin für Wirtschaft, Medien, Energie und Technologie Ilse Aigner Anfang September dieses Jahres, begleitet von einer Expertendelegation, in Kaprun getroffen, um eine engere energiepolitische Zusammenarbeit zu vereinbaren.

Am Programm standen auch die Besichtigung des Pumpspeicherkraftwerks Limberg II sowie der Besuch der Lehrwerkstätte Kaprun des Kraftwerkbetreibers VERBUND. Bei dem Treffen unterzeichneten die beiden Minister eine Gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Energieversorgung.

Darüber hinaus erfolgte ein intensiver Austausch, wie die aktuellen Herausforderungen gemeinsam gelöst werden können. "Eine langfristig gesicherte, finanzierbare und nachhaltige Energieversorgung ist für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsstandorte Österreich und Bayern entscheidend", betonen Mitterlehner und Aigner in der Gemeinsamen Erklärung. "Wir bekennen uns daher zu einem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz."

Relevante Themen im Bereich der Energiewirtschaft sind vor allem die grenzüberschreitende Bereitstellung von Kapazitäten zur Erhöhung der Versorgungssicherheit in Österreich und Bayern, die Beibehaltung der gemeinsamen Preiszone im Interesse der Stromkunden und der Ausbau der Strom-Infrastruktur. Denn der massive europaweite Ausbau der Erneuerbaren Energieträger erfordert auch einen Ausbau der Leitungsnetze.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

Anfrage

1. Mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten ist dieses abgeschlossene Kooperationsabkommen zwischen Österreich und Bayern ausgestaltet?

2. Kann durch dieses Abkommen eine Senkung der hohen Energiepreise erwartet werden?
Bitte um Begründung der Antwort!

3. Kann durch dieses Abkommen eine Erhöhung der Energieversorgungssicherheit erwartet werden?
Bitte um Begründung der Antwort!

4. Gibt es weitere gemeinsame Abkommen oder Projekte mit dem Freistaat Bayern im Bereich der Energiewirtschaft?

5. Falls ja, welche?

6. Gibt es mit anderen Nachbarländern Österreichs Kooperationsabkommen im Bereich der Energiewirtschaft?

7. Falls ja, mit welchen Ländern und mit welchem Inhalt?

8. Falls nein, warum nicht?

9. Gibt es seitens Ihres Ressorts Bestrebungen, weitere Kooperationsabkommen im Bereich der Energiewirtschaft abzuschließen?

10. Falls ja, mit welchen Ländern und mit welchem Inhalt?

11. Falls nein, warum nicht?