2412/J XXV. GP

Eingelangt am 18.09.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Josef A. Riemer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Morddrohung gegen Yeziden

Wie die Kleine Zeitung im August 2014 berichtete, haben Mordaufrufe gegen die in Wien lebende yezidische Gemeinde den Verfassungsschutz auf den Plan gerufen. Ermittelt werde gegen eine neu entstandene Szene radikaler Islamisten. Laut "Kurier" sehen sich etwa 700 in Wien lebende Yeziden mit massiven Drohungen im Internet konfrontiert. Eine konkrete Gefährdung sieht Innenministeriumssprecher Grundböck dennoch nicht.

Der Politologe Thomas Schmidinger, der sich als Wissenschaftler unter anderem mit den Yeziden beschäftigt hat, beschrieb gegenüber dem "Kurier" die Stimmung: "Bedroht fühlen sich alle. Vor allem wegen der Untätigkeit der Behörden, wenn die Extremisten mit Jihad-Symbolen in der Öffentlichkeit herumlaufen."

Parallel zum Siegeszug der IS-Milizen durch Syrien und den Irak habe sich in Wien unter jungen Migranten eine radikalisierte IS-Fangemeinde entwickelt, schreibt der "Kurier". Es handle sich zumeist um Halbwüchsige, viele von ihnen ohne Berufsausbildung. Die meisten leben in den Bezirken Floridsdorf und Donaustadt. Fast jeder von ihnen sei bei einem Boxverein oder betreibe einen anderen Kampfsport. Die meisten seien arbeitslos und nutzten die Zeit, um sich im Internet, besonders auf Facebook, zu radikalisieren. Der Verfassungsschutz schätze ihre Zahl auf mehrere Hundert.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Gibt es Ermittlungen gegen radikalisierte Muslime mit Tendenz zur Terrororgnisation Islamischer Staat (IS)?

2. Falls ja, gegen wie viele Personen wird ermittelt?

3. Falls nein, wieso nicht?

4. Gibt es Schätzungen, wie viele in Österreich lebende Personen Sympathien für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) hegen.

5. Gab es seit den Auftreten der IS Übergriffe von Sympathisanten auf in Österreich lebende Minderheiten?

6. Falls ja wie viele und im welchem Ausmaß?

7. Welche Maßnahmen wurden getroffen um in Österreich lebende Yeziden und weitere Minderheiten vor Übergriffen zu schützen und zu unterstützen?