2416/J XXV. GP

Eingelangt am 18.09.2014
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Anfrage

des Abgeordneten Werner Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend offizieller Schreiben von Mitgliedern der Österreichischen Bundesregierung sowie des Bundespräsidenten an den Südtiroler Landeshauptmann

Im Rahmen eines Südtirol-Aufenthaltes im August 2014 wurde dem freiheitlichen Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer zugetragen, dass zu der in Österreich, wie auch in Südtirol viel diskutierten Frage der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler, Landeshauptmann Kompatscher offizielle Schreiben des Österreichischen Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und des vormaligen Vizekanzlers Spindelegger erhalten habe. In diesen wird er ersucht bzw. aufgefordert, diese Frage im Südtiroler Landtag zu keiner positiven Beschlussfassung kommen zu lassen, da ansonsten die aktuelle Bundesregierung einen solchen Antrag im österreichischen Parlament ablehnen müsste.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage

1. Sind Ihnen diese erwähnten Schreiben bekannt?

2. Wenn ja, an wen waren sie gerichtet?

3. Wenn ja, welcher Zweck wird damit verfolgt?

4. Wenn ja, wie lautet der vollständige Inhalt dieser Schreiben?

5. Wenn nein, werden Sie den Sachverhalt prüfen?