2427/J XXV. GP

Eingelangt am 18.09.2014
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien

 

betreffend Auftragsvergaben an Beraterfirmen im Umfeld des neuen Staatssekretärs Dr. Harald Mahrer

 

Mit der ÖVP-Personalentscheidung, den bisherigen Leiter der Julius-Raab-Stiftung, Harald Mahrer, zum neuen Staatssekretär im Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium zu machen, könnten schon bald spannende Zeiten für Opposition und Medien hereinbrechen. Mahrer war unter anderem in den Jahren 2006 bis 2010 Geschäftsführer der Lobbying-Agentur Publico. Danach engagierte er sich gemeinsam mit dem langjährigen Publico-Geschäftsführer Markus Schindler in der Firma cumclave die ebenfalls im Umfeld von PR und Lobbying agierte. Dass die Politiknähe den jeweiligen Firmennetzwerken geschadet hätte, schließen Insider der PR-Branche jedenfalls aus.

 

Dies wirft die Frage auf, wie stark Mahrer bisher bereits durch Aufträge im öffentlichen Bereich von der Politik und Verwaltung in seiner Funktion bei der Publico und bei cumclave finanziell „partizipiert“ hat und damit ein Systemgünstling war. So ließ sich etwa SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer durch die Publico im Jahr 2010 „Reden schreiben“ (9376/AB XXIV. GP).  Gleichzeitig ist ja auch die Julius-Raab-Stiftung eine Institution, die sich im Umfeld von Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammer mit politiknahen ÖVP-Umfeld bewegt hat.

 

Mit Saskia Wallner, der Ehefrau des derzeitigen Bundesgeschäftsführers der Grünen Stefan Wallner, ist eine ehemalige langjährige Mitarbeiterin und Kollegin von Harald Mahrer aktuelle Geschäftsführerin der Publico. Gleichzeitig führt sein langjähriger Kollege und mehrfacher Geschäftspartner Markus Schindler aktuell die Firma pantarhei, die sich ebenfalls im Beratergeschäft tummelt.

 

In diesem Zusammenhang wird es von Interesse sein, inwieweit der bisherige mutmaßliche Systemgünstling Mahrer seine ehemaligen Geschäftspartner bei Auftragsvergaben und Projekten in seiner neuen Rolle „berücksichtigt“. Gut möglich, dass sich Auftragsströme aus dem Bundesamtsgebäude an die PR- und Lobbyingwirtschaft bald ganz neuen „Gesetzmäßigkeiten" unterwerfen müssen.


In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien folgende

 

ANFRAGE

 

1.    Welche Vertragsbeziehungen bestanden in den Jahren 2006 bis 2014 zwischen Ihrem Ministerium bzw. allfälligen Vorgängerministerien mit der Firma Publico (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

2.    Welche Honorare wurden für welche Beraterleistungen mit der Firma Publico in den Jahren 2006 bis 2014 abgerechnet (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

3.    Welche Vertragsbeziehungen bestanden in den Jahren 2006 bis 2014 zwischen Ihrem Ministerium bzw. allfälligen Vorgängerministerien mit der Firma cumclave (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

4.    Welche Honorare wurden für welche Beraterleistungen mit der Firma cumclave in den Jahren 2006 bis 2014 abgerechnet (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

5.    Welche Vertragsbeziehungen bestanden in den Jahren 2006 bis 2014 zwischen Ihrem Ministerium bzw. allfälligen Vorgängerministerien mit der Firma pantarhei (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

6.    Welche Honorare wurden für welche Beraterleistungen mit der Firma pantarhei in den Jahren 2006 bis 2014 abgerechnet (aufgeschlüsselt nach Jahren)?