2434/J XXV. GP
Eingelangt am 23.09.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert.
Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Walter Schopf und GenossInnen
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSDB-G)
Seit dem Auslaufen der Übergangsfristen zur Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes für Staatsangehörige aller EU-Mitgliedsstaaten, stellt das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSDB-G) eine wichtige gesetzliche Maßnahme dar, um allen Beteiligten am Wirtschaftsprozess faire Chancen zu sichern.
Einerseits betrifft dies die Erhaltung gleicher Arbeits- und Lohnbedingungen auch bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten, andererseits gilt es, für einen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb zu sorgen.
Letztendlich stellt auch die Sicherstellung des Erhalts von entsprechenden Abgaben und Sozialbeiträgen einen wichtigen Umstand für den Staat Österreich dar.
Um die endgültigen Zahlen und Informationen für das Jahr 2013 bzw. die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2014 zu erhalten, richten die unterzeichnenden Abgeordneten in Fortsetzung der Anfrage 15048/J aus der XXIV. GP (beantwortet durch 14548/AB) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Generationen nachstehende
Anfrage:
1. Bei wie vielen Firmen (aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Branchen und Jahren) wurden im Jahr 2013 und im Jahr 2014[*] Kontrollen auf Basis des LSDB-G durchgeführt?
2. Bei wie vielen ArbeitnehmerInnen dieser Firmen (aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Branchen und Jahren) wurden im Jahr 2013 und im Jahr 2014* Kontrollen auf Basis des LSDB -G durchgeführt?
3. Bei wie vielen Firmen (aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Branchen und Jahren) haben sich im Jahr 2013 und im Jahr 2014* im Zuge von Kontrollen Verdachtsfälle auf Verstöße gegen das LSDB -G ergeben?
4. Bei wie vielen ArbeitnehmerInnen dieser Firmen (aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Branchen, Geschlecht, Staatsbürgerschaft der ArbeitnehmerInnen und Jahren) haben sich im Jahr 2013 und im Jahr 2014* im Zuge von Kontrollen Verdachtsfälle auf Verstöße gegen das LSDB -G ergeben?
5. In wie vielen Fällen (aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Branchen und Jahren) führten im Jahr 2013 und im Jahr 2014* Verdachtsfälle zur Einleitung eines Strafverfahrens bzw. zur Verhängung von Strafen?
6. Welche Branchen (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Jahren) waren im Jahr 2013 und im Jahr 2014* von Verstößen gegen das LSDB-G am meisten betroffen?
7. Kam es seit Inkrafttreten des LSDB -G bereits zu „Wiederholungsfällen“ bei den Verstößen? Wenn ja, wie viele waren es (aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Branchen und Jahren)?
8. Aus welchen Ländern wurden in Österreich im Jahr 2013 und im Jahr 2014* die meisten grenzüberschreitenden Leistungen angeboten, so dass auf sie das LSDB-G Anwendung findet?
9. Aus welchen Ländern kommen die meisten Firmen bzw. ArbeitnehmerInnen, gegen die im Jahr 2013 und im Jahr 2014* Anzeige(n) nach dem LSDB-G verhängt wurden?
10. Wie viele der Anzeigen It. Frage 9. führten zu rechtskräftigen Strafbescheiden?
11. Wie vielen ausländischen ArbeitgeberInnen, die wiederholt wegen Unterentlohnung bestraft wurden, wurde die Anbietung einer Dienstleistung in Österreich im Jahr 2013 und im Jahr 2014* untersagt (aufgeschlüsselt nach Branchen)?
12. Wie hoch war die höchste Strafe, die im Jahr 2013 und im Jahr 2014* wegen eines Verstoßes gegen das LSDB-G verhängt wurde?
13. Neben der Unterentlohnung stellt auch die Kontrollvereitelung einen Verstoß gegen das LSDB-G dar. In wie vielen Fällen im Jahr 2013 und im Jahr 2014* (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Branchen) wurde die Kontrolle verhindert oder unmöglich gemacht? In wie vielen Fällen kam es dabei zu Anzeigen?
14. Wie hoch sind die Gesamtbeträge (aufgeschlüsselt nach Art der Abgabe zw. des Beitrages), die im Jahre 2013 und im Jahr 2014* in Folge von Verurteilungen nach dem LSDB-G an lohnabhängigen Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen nachverrechnet werden konnten?
[*] zum Stichtag 01.09.2014