2440/J XXV. GP

Eingelangt am 23.09.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen betreffend der Wohnbaufördermittel

Sowohl sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerlnnen, als auch deren Arbeitgeberlnnen zahlen monatlich je 0,5% des Arbeitnehmerlnnen- bzw. Arbeitgeberlnnenanteils als Wohnbauförderungsbeitrag an den Staat. Damit handelt es sich um, aus Abgaben lukrierte, öffentliche Gelder, die im Anschluss an die Bundesländer ausgeschüttet werden. Mit dem Ziel Wohnungsbau anzukurbeln und leistbares Wohnen zu ermöglichen. Oft wurde kolportiert, dass ein Großteil der Wohnbaufördermittel von einigen Bundesländern nicht abgeholt wird und wenn doch, nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet wird.

Weiters wurden 2013 zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, welche jedoch mit einer Zweckwidmung an den Bau von Wohnungen gekoppelt sind. Hier ist zwar nachvollziehbar, wieviel den einzelnen Bundesländern zur Verfügung steht, jedoch bisweilen nicht klar, wieviel jedes Bundesland abgeholt hat.

Deshalb stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Der Verteilungsschlüssel der Wohnbaufördergelder für die Bundesländer ist bekannt. Wie hoch waren die verfügbaren Beträge für die einzelnen Bundesländer in absoluten Zahlen seit 2010 bis heute?

2. Wieviel davon - in absoluten Zahlen - wurde im Zeitraum seit 2010, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Bundesländer, pro Jahr in Anspruch genommen?

3. Wäre die Wiedereinführung der Zweckwidmung ein sinnvolles Mittel, um den Wohnungsbau wieder anzukurbeln?

1.1.            Wenn ja, wollen sie diese wieder einführen?

3.1.1. Wenn ja, bis wann?

3.1.2. Wenn nein, warum nicht?

1.2. Wenn nein, warum nicht?

4. Wie sieht der Verteilungsschlüssel der zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel für die Bundesländer aus.

5. Wie hoch sind diese Beträge in absoluten Zahlen für die einzelnen Bundesländer?

6. Wieviel davon - in absoluten Zahlen - wurde im Zeitraum im Jahr 2013, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Bundesländer, in Anspruch genommen?