2451/J XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2014
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Anfrage

des Abgeordneten Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Planstellenabbau trotz Polizeipostenschließung

Nahezu im Alleingang wurde von der Bundesministerin für Inneres – Mag. Johanna Mikl-Leitner - zu Beginn des Jahres beschlossen, über 120 Polizeidienststellen in acht Bundesländern zu schließen. 22 der insgesamt 92 Kärntner Dienststellen sollten dementsprechend mit anderen Dienststellen zusammengelegt werden. Die Bundesministerin bemühte sich jedoch, darauf hinzuweisen, dass es sich ausschließlich um eine notwendige Polizeireform handeln würde, um die Sicherheit der BürgerInnen langfristig zu gewährleisten. Immer wieder wurde verlautbart, dass die Polizeipostenschließungen zu „mehr Außendienstpräsenz“ führen würden und es „keinen einzigen Polizisten weniger geben“ werde (Interview Mikl-Leitner vom 03.03.2014, http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Mikl-Leitner-Spare-nicht-bei-der-Polizei;art385,1320343)

Mit September 2014 sind beispielsweise in Obervellach (Mölltal) weitere 4 Planstellen (von 17 auf 13) weggefallen. Diese Entwicklung ist äußerst besorgniserregend und wird unweigerlich dazu führen, dass die Sicherheit unserer BürgerInnen nicht mehr gewährleistet werden kann. Es ist anzunehmen, dass sich aufgrund der Unterpräsenz von Einsatzkräften die Kriminalität vom urbanen Raum zu Ungunsten peripherer Gebiete verlagern wird. Kriminalität wird somit nicht eingedämmt, sondern lediglich umgeschichtet. Die Obervellacher Polizeiinspektion ist seit den Postenschließungen unter anderem auch für die Gemeinde Mallnitz zuständig. Die ehemals dort tätigen Beamten wurden jedoch der PI bzw. dem Bezirkspolizeikommando Spittal/Drau zugeteilt, so dass das Kontingent an Einsatzkräften nicht ausreichen wird, um hier den Schutz der BürgerInnen langfristig zu sichern.

Bereits 2010 wurde im Zuge der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage (XXIV.GP.-Nr. 9361 AB v. 13.12 2011 zu 9475/J) ersichtlich, dass die Kärntner Exekutivbeamten mit einer enormen Überlastung konfrontiert sind. Insgesamt 224.975 systemimmanente Überstunden wurden 2010 von den Kärntner Beamten geleistet. Zum Vergleich: In Vorarlberg waren es 76.696 und im Burgenland 134.417,40 systemimmanente Überstunden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie kann es sein, dass plötzlich – trotz gegenteiliger Versprechungen – Planstellen abgebaut bzw. nicht nachbesetzt werden?

2. Welche Maßnahmen werden von Seiten des Bundesministeriums getroffen, um diesen Entwicklungen (Wegfall von Planstellen, keine Nachbesetzung von Planstellen) entgegenzuwirken?

3. Wie sollen die noch verbliebenen Einsatzkräfte ihre Aufgaben unter dem Aspekt der personellen Ressourcenarmut weiterhin korrekt wahrnehmen und die Sicherheit der BürgerInnen gewährleisten?

4. Wie sollen bereits entfallene Planstellen – wie beispielsweise in Obervellach - kompensiert werden?

5. Gibt es hierfür irgendwelche Konzepte?

6. Welche Maßnahmen werden für Kärnten getroffen, um die Sicherheit vor allem in den betroffenen Landesregionen aufrechtzuerhalten?

7. Ist geplant, Polizeibeamte aus anderen Bundesländern zeitnah in die betroffenen Gebiete nach Kärnten zu versetzen, sofern diese eine Versetzung beantragt haben?

8. Ist mit einem Abbau/Wegfall weiterer Planstellen zu rechnen?

9. Welche Maßnahmen werden gesetzt, um die Nachbesetzung auf Grund von Pensionierungen offene Dienststellen sicherzustellen?

10.  Gibt es bereits irgendwelche Konzepte/Ausbildungsmaßnahmen, die darauf abzielen, PolizeianwärterInnen für den zunehmenden Außenpräsenzdienst vorzubereiten?

11. Wenn ja, welche Schulungsmaßnahmen werden diesbezüglich in den kommenden Monaten auch in Kärnten angeboten?