2452/J XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2014
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend Verschreibung von Drogenersatzstoffen und psychotropen Stoffen durch Ärzte

 

 

Laut einem Artikel der Kleinen Zeitung vom 17.09.2014 wurde ein Fall von einem 70-jährigen Arzt, der unrechtmäßig Drogenersatzstoffe und psychotrope Stoffe an Patienten verschrieben hat, bekannt.

Um die Mengenbeschränkungen der Gebietskrankenkasse zu umgehen, wurden Privatrezepte unter der Annahme von Schmiergeld ausgestellt.

(Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/3741620/haetten-s-denn-gerne.story)

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit folgende

 

Anfrage:

 

  1. Welche Arztgruppen österreichweit dürfen Drogenersatzstoffe und psychotrope Stoffe an Patienten verschreiben?
  2. In welchen allgemeinmedizinischen Arztpraxen österreichweit dürfen Drogenersatzstoffe und psychotrope Stoffe an Patienten verschrieben werden?
  3. Müssen Ärzte eine Zusatzausbildung absolvieren, um Drogenersatzstoffe und psychotrope Stoffe an Patienten zu verschreiben?
  4. Wenn ja, wie lange dauert diese Zusatzausbildung?
  5. Wenn nein, warum nicht?
  6. Müssen Ärzte vor der Verschreibung von Drogenersatzstoffen und psychotropen Stoffen bei einem  anderen dazu befähigten Arzt eine „zweite Meinung“ einholen?
  7. Wenn nein, warum nicht?
  8. Müssen Ärzte, welche zur Verschreibung von Drogenersatzstoffen und psychotropen Stoffen befähigt sein, über die verschriebenen Substanzen Buch führen?
  9. Wenn ja, von welcher übergeordneten Stelle werden diese Aufzählungen kontrolliert?
  10. Wenn ja, in welchen zeitlichen Abständen werden diese Aufzählungen kontrolliert?
  11. Wenn nein, warum nicht?
  12. Sind Ihnen weitere Fälle in den letzten Jahren bekannt, bei welchen die Verschreibung von Drogenersatzstoffen und psychotropen Stoffen missbräuchlich stattgefunden hat?
  13. Wenn ja, wie viele Fälle sind Ihnen bekannt?
  14. Wenn ja, welche Strafen wurden auf eben diese Fälle verhängt?
  15. Gibt es regelmäßige Kontrollen seitens des Bundesministeriums für Gesundheit oder anderen Institutionen, um der missbräuchlichen  Verwendung von Drogenersatzstoffen und psychotropen Stoffen vorzubeugen?
  16. Wenn ja, in welchem Zeitraum und in welchem Umfang finden diese Kontrollen statt?
  17. Wenn nein, warum nicht?