2457/J XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten KO Heinz-Christian Strache

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Schleppertourismus aus Italien

Die APA berichtete unter APA0206 am 2.September 2014 folgendes:

„Dutzende italienische Taxifahrer in Bayern festgenommen

Utl.: Sollen Flüchtlinge nach Deutschland geschleppt haben

Rom/Vicenza/Rosenheim (APA) - Dutzende Fahrer von Mietautos und Taxis aus dem norditalischen Veneto sind in den vergangenen Wochen in Bayern wegen Schlepperei festgenommen worden. Sie werden beschuldigt, Flüchtlingen nach Deutschland gebracht zu haben.

Nach Angaben der Zeitung "Il Giornale di Vicenza" wurde zuletzt ein 45-jähriger Taxifahrer aus Vicenza mit zehn syrischen Flüchtlingen in seinem Auto in Deutschland festgenommen. Weitere vier italienische Fahrer wurden in Rosenheim mit 25 Syrern in seinem Wagen gestoppt und festgenommen. Das italienische Konsulat in München bestätigte die Festnahmen. (…)“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wurden in Österreich ebenfalls Fahrer von Mietautos und Taxis aus Italien angehalten, welche Flüchtlinge geschleppt haben?

2. Wenn ja, wie viele?

3. Wenn ja, wo?

4. Wenn ja, wann?

5. Warum werden die Verkehrsrouten von Italien durch Österreich nach Deutschland nicht besser überwacht?

6. Was werden Sie gegen diesen Schleppertourismus unternehmen?