2463/J XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2014
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Anfrage

des Abgeordneten Werner Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Schreiben von Regierungsmitgliedern an den Südtiroler Landeshauptmann

Im Rahmen eines Südtirol-Aufenthaltes im August 2014 wurde dem freiheitlichen Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer zugetragen, dass zu der in Österreich, wie auch in Südtirol viel diskutierten Frage der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler, Landeshauptmann Kompatscher offizielle Schreiben des Österreichischen Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und des vormaligen Vizekanzlers Spindelegger erhalten habe. In diesen wird er ersucht bzw. aufgefordert, diese Frage im Südtiroler Landtag zu keiner positiven Beschlussfassung kommen zu lassen, da ansonsten die aktuelle Bundesregierung einen solchen Antrag im österreichischen Parlament ablehnen müsste.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage

1. Ist es richtig, dass seitens Ihres Ressorts ein derartiges Schreiben verfasst wurde?

2. Wenn ja, an wen war es konkret gerichtet?

3. Wer zeichnet für den Inhalt dieses Schreibens verantwortlich?

4. Welcher Zweck wird damit verfolgt?

5. Wie lautet der vollständige Inhalt dieses Schreibens?