2470/J XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend verdeckte Förderung parteinaher Gaststättenbetriebe durch das Bundeskanzleramt

Wie in der Sendung „Seitenblicke“ am 30. Mai 2014 auf ORF 2 zu sehen war, hat das Bundesministerium für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Mitarbeiter des Burgtheaters in die Schönbrunner Café „Gloriette“ Betriebs GmbH eingeladen.

Nach den Unannehmlichkeiten, welche sich aus dem Steuerskandal um das Burgtheater sowie den geschassten Burgtheaterdirektor Hartmann und Direktor der Bundestheaterholding GmbH Dr. Springer ergeben hatten, habe man den Burgtheater-Mitarbeitern eine Freude machen wollen.

Wem mit dieser Einladung gewiss ebenfalls eine große Freude gemacht worden ist, ist die „Sozialdemokratische Partei“ (SPÖ) – wie auch bereits das Internet-Magazin „unzensuriert.at“ bereits verschiedentlich berichtet hat:

 „Wer einen kleinen Braunen oder ein Stück Kuchen im Café Gloriette in Schloss Schönbrunn trinkt, unterstützt damit indirekt Werner Faymann und die SPÖ. Dies ist spätestens seit einer parlamentarischen Anfrage der ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Helene Partik-Pablé an den damaligen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) aus dem Jahr 2003 bekannt. Im Jahr 1996 entschied sich das Wirtschaftsministerium, offensichtlich in großkoalitionärer Zweisamkeit, den Gastronomiebetrieb auf der Schönbrunner Gloriette an das Gartenhotel Altmannsdorf zu verpachten. Diesen Betrieb führt es das es über die Gloriette Betriebs GmbH offensichtlich bis heute.“

(http://www.unzensuriert.at/content/0015378-Die-Gastro-Pachtvertr-ge-Schloss-Sch-nbrunn-im-Visier-des-Parlaments, 9. Jul. 2014)

„'Café Gloriette' und 'Tiroler Garten' werden von der Café Gloriette Betriebs GmbH verwaltet. Die Gesellschaft befindet sich im Eigentum des Gartenhotel Altmannsdorf – zumindest wird die Gruppe im Impressum des Café Gloriette so betitelt. Der komplette Name lautet allerdings: 'Merkur' Unternehmensbeteiligung, Vermögensverwaltung und Finanzierungsvermittlung Gesellschaft m.b.H. – Gartenhotel Altmannsdorf. Und diese Gruppe befindet sich laut Firmenbuch zu etwa 99 Prozent im Eigentum der SPÖ – der Rest des Anteils fällt auf das Renner Institut, die Parteiakademie der SPÖ.“

(http://www.unzensuriert.at/content/0015641-Caf-Gloriette-als-Einkommensquelle-f-r-die-SP, 9. Jul. 2014)

Bei der „Café 'Gloriette' Betriebs GmbH“ ist – neben der „Merkur“ – einer der Gesellschafter SPÖ-Nationalrat Dr. Hannes Jarolim.

Die Beantwortung durch BM Dr. Ostermayer erfolgte am 10. September in der Anfragebeantwortung 2065/AB, in welcher dieser einräumte, dass bei besagter Veranstaltung 175 Personen eingeladen waren und die Veranstaltung mit EUR 9.430,00 zu Buche schlug. Es ist indessen weiters anzunehmen, dass derartige Einladungen nicht nur seitens des Bundesministeriums für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien getätigt wurden bzw. werden, sondern auch in anderen Ressorts.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler die folgende

Anfrage

1. Wurden seitens des BKA bereits Veranstaltungen in Gaststättenbetrieben, die im Eigentum SPÖ-naher Gesellschaften stehen, getätigt?

1.1. Falls ja, in welche?

1.2. Falls ja, wann?

1.3. Falls ja, wie viele Personen wurden jeweils eingeladen?

1.4. Falls ja, auf welche Höhe beliefen sich die Kosten?

2. Wurden seitens des BKA bereits Veranstaltungen in Gaststättenbetrieben, die im Eigentum ÖVP-naher Gesellschaften stehen, getätigt?

2.1. Falls ja, in welche?

2.2. Falls ja, wann?

2.3. Falls ja, wie viele Personen wurden jeweils eingeladen?

2.4. Falls ja, auf welche Höhe beliefen sich die Kosten?

3. Falls Ihre Antwort auf die Fragen 1. Und 2. Lauten sollte "nein", wurden seitens des BKA zu Veranstaltungen in Gaststättenbetrieben eingeladen?

3.1. Falls ja, in welche?

3.2. Falls ja, wann?

3.3. Falls ja, wie viele Personen wurden jeweils eingeladen?

3.4. Falls ja, auf welche Höhe beliefen sich die Kosten?