2486/J XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2014
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Anfrage

des Abgeordneten MMMag. Dr. Kassegger, Themessl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend sinkende Wettbewerbsfähigkeit Österreichs

Während etwa Schweden oder Norwegen laufend an ihrer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten, orientiert sich Österreich unter der rotschwarzen Bundesregierung am europäischen Süden, der konstant im Ranking der Wettbewerbsfähigkeit absinkt. Mittlerweile befindet sich Österreich nur mehr auf dem 21. Platz, hauptsächlich bedingt durch die horrende Abgabenlast auf den Faktor Arbeit.

Über die neuerlich gesunkene Wettbewerbsfähigkeit weiß auch "DerStandard" vom 03.09.2014 zu berichten:

"Österreich stürzt in Wettbewerbsranking ab

Kritik an Steuerbelastung und Arbeitsgesetzen - USA überholen Deutschland, Schweiz und Singapur weiter an der Spitze

Im jüngsten Ranking des Weltwirtschaftsforums (WEF) zur Wettbewerbsfähigkeit ist Österreich von Platz 16 auf Platz 21 zurückgefallen. Am Spitzenplatz liegt weiterhin die Schweiz, gefolgt von Singapur. Die USA haben sich vom fünften auf den dritten Rang verbessert, Deutschland fiel vom vierten auf den fünften Platz.

Auf den Plätzen sechs bis zehn rangieren Japan, Hongkong, Niederlande, Großbritannien und Schweden. Auf den Rängen elf bis 20 finden sich Norwegen, die Vereinigten Arabischen Emirate, Dänemark, Taiwan, Kanada, Katar, Neuseeland, Belgien, Luxemburg und Malaysia. Hinter Österreich liegen Australien, Frankreich, Saudi-Arabien und Irland. Spanien findet man auf Platz 35, Portugal auf Platz 36 und Italien auf Platz 49. Griechenland liegt am 81. Platz. China hat sich um einen Rang auf Platz 28 verbessert.

Österreich wird in dem Ranking wegen seiner hohen Steuersätze kritisiert. Weiters werden die 'restriktiven Arbeitsgesetze' und die 'ineffiziente Staatsbürokratie' bemängelt. Als am wenigsten problematisch für die Wirtschaftstätigkeit werden die Risiken für Kriminalität und politische Instabilität (Staatsstreiche) eingestuft. Vergleichsweise gut schneidet Österreich in den Bereichen Sicherheit und Infrastruktur ab, eher schlecht bei der Effizienz des Arbeitsmarkts bzw. der Flexibilität bei der Lohnfestsetzung.

Das jährlich veröffentlichte Wettbewerbsfähigkeits-Ranking wird aus einer Kombination von Wirtschaftsdaten mit Managerumfragen gebildet, wobei den Umfrageergebnissen mehr Gewicht eingeräumt wird als den Wirtschaftsdaten. Für den Bericht wurden 71 Wirtschaftstreibende zu Österreich befragt.

Empfehlungen für Länder

Im Global Competitiveness Report 2014-2015 wurden 144 Volkswirtschaften weltweit analysiert. Generell wird festgehalten, dass trotz der jahrelangen 'mutigen Geldpolitik' die Gesundheit der Weltwirtschaft gefährdet sei, da bestimmte Länder mit der Umsetzung der nötigen strukturellen Reformen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums kämpfen.

Die uneinheitliche Umsetzung struktureller Reformen in verschiedenen Regionen sowie Entwicklungsunterschiede stellen laut dem Bericht die größten Hindernisse für ein nachhaltiges globales Wachstum dar.

Förderung von Talenten

Außerdem sollten bei der Nachwuchsförderung und in der Innovation öffentliche und private Einrichtungen effizienter zusammenarbeiten, um eine nachhaltige und umfassende wirtschaftliche Entwicklung zu erzielen. Die führenden Volkswirtschaften des Rankings haben laut WEF eines gemeinsam: die Förderung und Nutzung von vorhandenen Talenten sowie Investitionen zur Stärkung von Innovation.

'Die weltweit angespannte geopolitische Situation, das zunehmende Einkommensungleichgewicht und die potenzielle Verschärfung der finanziellen Lage könnten die noch zaghafte Erholung gefährden und verlangen nach strukturellen Reformen, um ein nachhaltigeres und integratives Wachstum sicherzustellen', so Klaus Schwab, Gründer und Präsident des Weltwirtschaftsforums, in einer Aussendung des WEF."

(Quelle: http://derstandard.at/2000005075213/Oesterreich-stuerzt-in-Wettbewerbs-Ranking-um-fuenf-Plaetze-ab)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

Anfrage:

1. Welche Sofortmaßnahmen gedenken Sie angesichts des für Österreich katastrophalen Global Competitiveness Report einzuleiten?

2. Gibt es langfristige Strategien und Maßnahmen, um endlich eine Trendwende einzuleiten, beziehungsweise wenn ja, wie sehen diese konkret aus?

3. Welche konkreten Punkte des Global Competitiveness Report werden Sie in allfällige Lösungsansätze miteinbeziehen?

4. Teilen Sie die Kritik an der hohen Abgabenlast und an der ineffizienten Staatsbürokratie?

5. Wodurch erklären Sie sich das österreichische Ranking im internationalen Vergleich und das Zurückfallen Österreichs, während etwa vergleichbare europäische Länder aufsteigen?

6. Gibt es seitens des Wissenschaftsministeriums eigene Studien zur österreichischen Wettbewerbsfähigkeit? Nach welchen Kennzahlen orientiert man sich beziehungsweise wie vergleicht man sich auf internationale Sicht?

7. Wie stehen Sie zur Tatsache, dass sich unter der rotschwarzen Bundesregierung das Ranking seit 2007 konstant verschlechtert hat?