2497/J XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2014
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ANFRAGE

Der Abgeordneten Dr. Nachbauer, Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „Strafen für Verwaltungsübertretungen im Bereich der Güterbeförderung“

Im Bereich der Güterbeförderung werden Frächter oft mit existenzgefährdeten Verwaltungsauflagen und Strafsanktionen konfrontiert, welche den Anschein haben, in keinerlei Verhältnismäßigkeit zur Schwere des begangenen Delikts zu stehen. Es darf aber nicht sein, dass Strafen überwiegend mit Budgetinteressen zu rechtfertigen sind. Dies ist aber schon lange kein Einzelfall mehr.

Auch überraschte folglich nicht, dass die ehemalige Staatssekretärin im Finanzministerium  im Sommer dieses Jahres als maßgebliche Budgetsanierungsmaßnahme ankündigte, weitere Finanzkontrollen mithilfe neuer Prüfer durchführen zu wollen. 

Aufgrund der vermehrten Rückmeldungen von Unternehmern aus dem Bereich der Güterbeförderung in Bezug auf Verwaltungsübertretungen und deren Strafzahlungen stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wie viele Kontrollen wurden von 01.10.2008 bis zum Einlangen dieser Anfrage im Sinne des Güterbeförderungsgesetzes auf österreichischen Straßen durchgeführt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)

2. Wie viele Verwaltungsstrafen wurden im Zeitraum von 01.10.2008 bis zum Einlangen dieser Anfrage aufgrund der in Frage 1 abgefragten Kontrollen ausgesprochen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Delikt und Höhe der ausgesprochenen Verwaltungsstrafen)

3. Wie viele der ausgesprochenen Verwaltungsstrafen wurden im Zeitraum von 01.10.2008 bis zum einlangen dieser Anfrage an EU-Frächter und drittstaatsangehörige Frächter ausgesprochen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Herkunftsland, Strafhöhe und Delikt im Sinne des Güterbeförderungsgesetzes)

4. Wie hoch waren die Gesamteinnahmen der ausgesprochenen Verwaltungsstrafen im Zeitraum von 01.10.2008 bis zum Einlangen dieser Anfrage in Bezug auf das Güterbeförderungsgesetz? (Bitte um Aufschlüsselung der Gesamteinnahmen nach Jahren)

5. Sind generell Einnahmen aus Verwaltungsstrafen nach dem Güterbeförderungsgesetz zweckgebunden?

· Wenn ja, wofür wurden die Einnahmen konkret verwendet?

· Wenn nein, warum nicht und wofür wurden die Einnahmen konkret verwendet?

6. Gibt es diesbezüglich einen einheitlichen Bußgeldkatalog im Sinne des Güterbeförderungsgesetzes?

7. Wie viele Kontrollen wurden von 01.10.2008 bis zum Einlangen dieser Anfrage im Sinne des Kraftfahrgesetzes auf österreichischen Straßen durchgeführt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)

8. Wie viele Verwaltungsstrafen wurden im Zeitraum von 01.10.2008 bis zum Einlangen dieser Anfrage aufgrund der in Frage 7 abgefragten Kontrollen ausgesprochen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Delikt und Höhe der ausgesprochenen Verwaltungsstrafen)

9. Wie viele der ausgesprochenen Verwaltungsstrafen wurden im Zeitraum von 01.10.2008 bis zum Einlangen dieser Anfrage an EU-Frächter und drittstaatsangehörige Frächter ausgesprochen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Herkunftsland, Strafhöhe und Delikt im Sinne des Kraftfahrgesetzes)

10. Wie hoch waren die Gesamteinnahmen der ausgesprochenen Verwaltungsstrafen im Zeitraum von 01.10.2008 bis zum Einlangen dieser Anfrage in Bezug auf das Kraftfahrgesetz? (Bitte um Aufschlüsselung der Gesamteinnahmen nach Jahren)

11. Sind generell Einnahmen aus Verwaltungsstrafen nach dem Kraftfahrgesetz zweckgebunden?

· Wenn ja, wofür wurden die Einnahmen konkret verwendet?

· Wenn nein, warum nicht und wofür wurden die Einnahmen konkret verwendet?

12. Wie viele Kontrollen wurden von 01.10.2008 bis zum Einlangen dieser Anfrage im Sinne des Bundesstraßenmautgesetzes auf österreichischen Straßen durchgeführt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)

13. Wie viele Verwaltungsstrafen wurden im Zeitraum von 01.10.2008 bis zum Einlangen dieser Anfrage aufgrund der in Frage 12 abgefragten Kontrollen ausgesprochen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Delikt und Höhe der ausgesprochenen Verwaltungsstrafen)

14. Wie viele der ausgesprochenen Verwaltungsstrafen wurden im Zeitraum von 01.10.2008 bis zum Einlangen dieser Anfrage an EU-Frächter und drittstaatsangehörige Frächter ausgesprochen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Herkunftsland, Strafhöhe und Delikt im Sinne des Bundesstraßenmautgesetzes)

15. Wie hoch waren die Gesamteinnahmen der ausgesprochenen Verwaltungsstrafen im Zeitraum von 01.10.2008 bis zum Einlangen dieser Anfrage in Bezug auf das Bundesstraßenmautgesetzes? (Bitte um Aufschlüsselung der Gesamteinnahmen nach Jahren)

16. Sind generell Einnahmen aus Verwaltungsstrafen nach dem Bundesstraßenmautgesetz zweckgebunden?

•   Wenn ja, wofür wurden die Einnahmen konkret verwendet?

•   Wenn nein, warum nicht und wofür wurden die Einnahmen konkret verwendet?