2514/J XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Herbert Kickl

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend Sponsorings für den Schulplaner der Sozialistischen Jugend

Die Sozialistische Jugend ist Herausgeber eines Schulplaners, der zu Beginn des Schuljahres an Österreichs Schüler verteilt wird. In diesem Druckwerk finden sich die von Sozialdemokraten geführten Ministerien für Gesundheit, Landesverteidigung und Sport bzw. bundesheer.at, das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie sowie das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz als Inserenten. Diese Kombination von Inseraten sozialdemokratisch geführter Ministerien in einem Druckwerk der SJ erinnert an bedenkliche Formen der Parteienfinanzierung.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit folgende

ANFRAGE

1. Wie viel Geld hat das Bundesministerium für gegenständliche Inserate im Schulplaner der SJ in den letzten zehn vergangenen Jahren jeweils ausgegeben?

2. Wodurch erklären sich diese Beträge?

3. Wurde überprüft, ob die Kosten für Inserate in einem Zusammenhang zu den Erstellungskosten des Schulplaners stehen?

4. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

5. Wenn nein, weshalb nicht?

6. Hat das Bundesministerium in den vergangenen zehn Jahren auch in den Schulplanern bzw. sonstigen Publikationen anderer Schülervereinigungen Inserate geschalten?

7. Wenn ja, zu welchem Preis jeweils und in welchen Publikationen welcher Schülervereinigung?

8. Hat das Bundesministerium in anderen Publikationen der SJ in den letzten zehn Jahren Inserate geschalten oder diese auf sonstige Weise finanziell unterstützt?

9. Wenn ja, zu welchem Preis und mit welchen Beträgen jeweils?

10. Wurde die SJ in der Vergangenheit auch mittels Sachleistungen oder sonstiger geldwertiger Leistungen unterstützt?

11. Wenn ja, in welcher Form konkret?