2536/J XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

betreffend merkwürdiger Fall von Bilokalität eines Lehrers der HTL Eisenstadt

Die Beantwortungen der Anfrage 13149/J (XXIV. GP) und der Folgeanfragen durch das BMUKK bzw. BMBF ließen nicht nur sehr viele Fragen offen, sondern war in vielen Fällen nachweislich falsch. Ein Beispiel dafür ist die Beantwortung der Frage, wie viele Schüler am 5. November 2012 den „Vorbereitungskurs zur Physikolympiade“ bzw. die „Vorbesprechung“ besucht haben sollen: Einerseits wird hierbei auf Frage 34 der Anfrage 609/J (XXV. GP) geantwortet, es wären „am 5. November 2012 in der 9. bis 11. Stunde sechs Schüler aus einer vierten Klasse, fünf Schüler sowie eine Schülerin aus einer fünften Klasse“ – also insgesamt 12 Schüler – anwesend gewesen. In der Antwort zu Frage 16 der Anfrage 608/J (XXV.GP) wird behauptet, dies hätte im Raum 2254 stattgefunden. Die Antwort zu Frage 33 der Anfrage 14707/J (XXIV. GP) lautet hingegen: „Nach Durchführung von Erhebungen durch den Landesschulrat für Burgenland erschienen am 5. November 2012 17 Schüler.“ Versammlungsort soll zudem der Physiksaal gewesen sein.

Der FPÖ vorliegenden Unterlagen zufolge hat Dr. Michael Türk am 5. November 2012 nach der obligatorischen Mittagspause von 14.15 – 15.05 (also in der 8. Stunde) im Raum 2145 in der 1AHFT und von 15.15 – 16.05 (also in der 9. Stunde) im Raum 2157 in der 2AHMEA jeweils Angewandte Mathematik suppliert. Auf die Frage, wie viele Schüler denn bei der Vorbesprechung am 5. November 2012 anwesend gewesen seien, sagte Dr. Türk am Freitag, 7. März 2014 um 15.00: „Alle waren sicher nicht da. Es waren nicht viele, eine Hand voll.“ In der Antwort auf die Fragen 27 bis 30 der Anfrage 14707/J (XXIV. GP) wurde weiters behauptet: „Die Einladung an Schülerinnen und Schüler zu einer Besprechung am 5. November 2012 im Physiksaal erfolgte von einer der Lehrkräfte der unverbindlichen Übung 'Physikolympiade' (PHO) durch Versendung einer E-Mail, von der anderen Lehrkraft erging die Einladung mündlich.“ Im Gegensatz dazu beantwortete Herr Kaspar Schweiger laut Tonbandprotokoll vom 6. November 2012 die Frage, was Dr. Türk und er am Vortag im Physiksaal gemacht hätten: „Nichts, ist ja keiner gekommen.“ Auf die Frage, wie lange sie gewartet hätten: „Eine halbe Stunde haben wir

gewartet, ja.“ Auf die Nachfrage, was sie denn nun ohne Schüler machen wollten: „Jetzt? Na, ja. Ich hab mit meinen Klassen geredet. Michael hat auch mit ihnen geredet. Und jetzt? Irgendwas mach' ma schon.“ Zeugenaussagen, denen zufolge die Lehrer Dr. Türk und Schweiger am 5. November 2012 ab 16.05 im Physiksaal vergeblich auf Schüler für „die Vorbesprechung“ gewartet haben sollen, bestätigen den oben von Kaspar Schweiger wiedergegebenen Sachverhalt und widerlegen die widersprüchlichen Behauptungen bei den Beantwortungen der Anfragen 14707/J (XXIV. GP) und 609/J (XXV. GP).

Zusätzlich zu den nachweislich falschen Beantwortungen, wurden trotz mehrfacher klar formulierter Fragen, etwa nach dem Klassennamen (z. B. 5BHMIG), diese negiert, offenbar um nicht weitere Ungereimtheiten bei den erfundenen Sachverhalten zu Tage treten zu lassen. Datenschutzrechtliche Bedenken können für die Frage nach Klassenamen jedenfalls nicht ins Treffen geführt werden. Auch die in Frage 28 der Anfrage 14707/J (XXV. GP) gestellte Frage nach der enthaltenen Uhrzeit in der Einladung wurde vom Ministerium nicht beantwortet.

Die gerade beispielhaft dargelegt Diskrepanz in den Antworten und die offensichtliche bewusste Nicht-Beantwortung von Anfragen lässt darauf schließen, dass mehrfach Sachverhalte bei der Beantwortung von Fragen einfach frei erfunden worden sind und die notwendige Sorgfalt bei der Beantwortung der Anfrage sowohl im Ministerium als auch im Landesschulrat für Burgenland gefehlt hat.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Bildung und Frauen die folgende

Anfrage

1. Wie kann Dr. Türk in der 8. Stunde am 5. November 2012 einen Vorbereitungskurs für die Physikolympiade mit Schülern aus einer vierten und einer fünften Klasse geführt haben, wenn er gleichzeitig in der 2AHMEA Angewandte Mathematik suppliert hat?

2. Warum ist Direktor DI Wagner diese Falschaussage nicht aufgefallen?

3. Wurden die behaupteten Stunden mit Stundenplänen der gehaltenen Stunden für Dr Türk vom Landesschulrat für Burgenland verglichen?

4. Falls nein, warum nicht?

5. Warum wurde diese Überprüfung vom Ministerium nicht verlangt?

6. Welche dienstrechtliche Konsequenzen wird dies für DI Wagner, LSI Mag. Steiger, Mag. Steiner und AFP Dr. Resch zur Folge haben?

7. Wann, von welchem Benutzer und mit welchem Inhalt wurden laut Protokoll des EDV-Dienstleisters Gruber & Petters der erste und der letzte Eintrag im elektronischen Klassenbuch laut Protokoll für den 5. November 2012 gemacht?

8. Erfolgte dieser Eintrag mehr als 14 Tage nach dem 5. November 2012?

9. Falls ja, liegt laut Ministerium hier der begründete Verdacht der Fälschung besonders geschützter Urkunden vor?

10. Welche dienstrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen wird dies für die beteiligten Personen Dr. Türk, Kaspar Schweiger, DI Wagner, LSI Mag. Steiger, Mag. Steiner und Dr. Resch haben?

11. In welchem Fall müsste der Landesschulrat für Burgenland aufgrund welcher rechtlichen Bestimmungen gegen wen Strafanzeige in welcher Frist erstatten?

12. Wann müsste das Ministerium aufgrund welcher rechtlichen Bestimmungen Strafanzeige gegen welche Personen in welcher Frist bei wem erstatten?

13. Wird der Landesschulrat für Burgenland Strafanzeige erstatten?

14. Falls ja, wann?

15. Falls nein, warum nicht?

16. Wird das Ministerium Strafanzeige erstatten?

17. Falls ja, wann?

18. Falls nein, warum nicht?