2539/J XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Wurm, Mag. Hauser

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Rundfunkgebühren-Föderalismus in Österreich

Auf der Homepage der Gebühreninformations GmbH(GIS) sind die Gebühren für den Rundfunkempfang aufgelistet. Aus dieser Aufstellung ist ersichtlich, dass es in Österreich einen sogenannten „Rundfunkgebühren-Föderalismus“ gibt. So setzt sich die Rundfunkgebühr für den einzelnen Radio- und Fernsehbenützer aus folgenden Teilen zusammen: Radiogebühr, Fernsehgebühr, Programmentgelt und Kunstförderung. Dazu kommt noch eine unterschiedlich gestaltete „Landesabgabe“. Durch diese „Landesabgabe“ differenziert sich die Gebührenstruktur auch betragsmäßig.

Fernsehempfangseinrichtungen inkl. Radio (gültig ab 1.6.2012)

Im Jahr 1993 ist durch eine Initiative der FPÖ das Rundfunkmonopol vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg aufgehoben worden. Das „Rundfunkgebührenmonopol“ besteht immer noch, ist aber aus rechtsstaatlicher und medienökonomischer Sicht äußerst fragwürdig.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Wie haben sich die Rundfunkgebühreneinnahmen insgesamt seit 1993 in Österreich entwickelt?

2. Wie haben sich die Radiogebühren seit 1993 entwickelt?

3. Warum werden diese eingehoben?

4. Wie haben sich die Fernsehgebühren seit 1993 entwickelt?

5. Warum werden diese eingehoben?

6. Wie haben sich die Programmentgelte seit 1993 entwickelt?

7. Warum werden diese eingehoben?

8. Wie hat sich der Kunstförderungsbeitrag seit 1993 entwickelt?

9. Warum wird dieser eingehoben?

10. Wie haben sich die Landesabgaben im Rahmen der Rundfunkgebühren-einnahmen insgesamt entwickelt?

11. Warum werden diese eingehoben?

12. Wie haben sich die Landesabgaben für das Bundesland Burgenland seit 1993 entwickelt?

13. Wie haben sich die Landesabgaben für das Bundesland Wien seit 1993 ent-wickelt?

14. Wie haben sich die Landesabgaben für das Bundesland Niederösterreich seit 1993 entwickelt?

15. Wie haben sich die Landesabgaben für das Bundesland Salzburg seit 1993 entwickelt?

16. Wie haben sich die Landesabgaben für das Bundesland Steiermark seit 1993 entwickelt?

17. Wie haben sich die Landesabgaben für das Bundesland Tirol seit 1993 entwickelt?

18. Wie haben sich die Landesabgaben für das Bundesland Kärnten seit 1993 entwickelt?

19. Warum heben die Bundesländer Oberösterreich und Vorarlberg keine Rundfunk-gebühren ein?

20. Auf welcher Grundlage behält Österreich das Rundfunkgebührenmonopol bei, obwohl das Rundfunkmonopol seit 1993 abgeschafft ist?