2540/J XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Wurm, Hauser

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Sicherstellung der Gasversorgung für Konsumentenhaushalte

Russland hat sich gegenüber dem Westen durch Jahrzehnte als verlässlicher Energielieferant erwiesen. Doch nun befindet sich Russland erneut in einem zähen Streit mit dem wichtigen Transitland Ukraine über Gaspreise und ausstehende Zahlungen für bereits gelieferten Brennstoff. Verschärft wird die Situation durch die neuen EU-Sanktionen, die sich vor allem gegen russische Energie- und Rüstungsunternehmen richten.

Ein Firmensprecher des russischen Gaslieferanten Gazprom, setzte am 10. September 2014 (APA0512 18:21) folgende Pressemeldung ab:

(APA/Reuters) - Europäische Versorger erhalten weniger Gas aus Russland. Polen erklärte am Mittwoch, seit Beginn der Woche mindestens 20 Prozent weniger Gas vom russischen Monopolisten Gazprom zu bekommen. Auch beim deutschen Versorger E.ON komme es zu "verringerten Liefermengen", sagte ein Firmensprecher. Auch am Donnerstag meldete der polnische Pipeline-Betreiber einen geringeren Gas-Durchfluss.

Die gelieferte Gasmenge vom russischen Gazprom-Konzern war am Donnerstag, dem 11.09.14, um 15 Prozent geringer als von der OMV angefragt, so berichtet die APA von 12. Sept. 2014.

Wenn man vom „Worst-case scenario“ ausgeht und der russische Präsident Putin den Gashebel als Waffe in dem Konflikt einsetzen sollte, hätte das massive Auswirkungen nicht nur auf österreichische Haushalte, sondern auf gesamt Europa.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Werden Sie aufgrund der oben ausgeführten beunruhigenden Meldungen eine Arbeitsgruppe installieren, die sich mit der Energiesicherstellung österreichischer Haushalte beschäftigt?

2. Wenn Ja, wann werden sie diese einsetzten?

3. Wenn nein, warum sehen Sie keinen Anlass dazu?

4. Sind Sie der Meinung, dass die österreichische Versorgung mit Gas auch in Zukunft für die Konsumentenhaushalte sichergestellt ist?

5. Wie viele Konsumentenhaushalte sind betroffen, falls ein Ausfall der Gaszufuhr erfolgt?

6. Welche Möglichkeiten an Ersatz gebe es in Falle eines Ausfalles der Gaszufuhr, um die Versorgung der Konsumentenhaushalte zu gewährleisten?

7. Werden Sie mit den zuständigen Ministerien entsprechende Gespräche führen, um für die Konsumenten eine ausreichende Gasversorgung gewährleisten zu können?