2543/J XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Wurm, Ing. Hackl, Rauch, Doppler und

weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend nach EZB-Zinssenkung auch die Überziehungszinsen senken

Trotz der allgemeinen Zinssenkungen haben sich die Zinsen beim Kontorahmen nicht merklich bewegt. Der Überziehungsrahmen bleibt mit einem Zinssatz von 13,5 Prozent auf einem Hoch. Nachdem der Leitzins nun neuerlichen durch die Europäische Zentralbank gesenkt worden ist, sind die heimischen Banken hier gefordert nachziehen und auch die Überziehungszinsen zu senken.

Wenn die Geldinstitute selbst weniger Zinsen zahlen, muss sich das im entsprechenden Ausmaß bei den Überziehungszinsen - aber auch bei den Kreditzinsen – widerspiegeln. Hier gilt es anzumerken, dass die Leidtragenden, bei einer nun neuerlichen Absenkung des Leitzinssatzes auf 0,05 Prozent, wieder ausgerechnet jene sind, denen es finanziell nicht so gut geht wie z.B. Familien, Alleinerzieherinnen und Mindestpensionisten. Die Senkung der Überziehungszinsen, ist daher auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage (1698/AB) verschanzt sich Konsumentenschutzminister Hundstorfer hinter seiner "Unzuständigkeit" und weißt unter anderem auf die "Privatautonomie" der Banken bei der Preisgestaltung hin. Es wurde weiters von Minister Hundstorfer angekündigt, diese Frage mit den betroffenen Ministerien und der Branche zu besprechen.

In diesem Zusammenhang richten die gefertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Bürger haben seit den Jahr 2010 bei der Telefon-Hotline (Service für Bürgerinnen und Bürger, Tel.: 0800 /201611) hinsichtlich Überziehungszinsen angerufen?

2. Wie lautet der aktuelle Stand der Verhandlung mit den zuständigen Ministerien und wann sind diese voraussichtlich mit konkreten Ergebnissen abgeschlossen?

3. Wenn die Verhandlungen scheitern, können Sie sich vorstellen eine Gesetzesinitiative zu machen um die Überziehungszinsen gesetzlich zu regeln?

4. Wenn nein, was spricht gegen eine gesetzliche Regelung?

5. Können Sie sich vorstellen ein Überziehungszinsen Monitoring umzusetzen um mehr Transparenz für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen?

6. Wenn nein, was spricht gegen dieses Monitoring?