2556/J XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kickl, Wurm,   

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Schwarzarbeit auf dem Donauinselfest 2014

Aus der Anfragebeantwortung des Finanzministers Hans-Jörg Schelling unter 2073/AB zu 2147/J „illegalen Zigarettenverkauf auf dem Donauinselfest 2014“ geht hervor, dass auf dem SPÖ-Donauinselfest 2014 Schwarzarbeiter aufgegriffen worden sind: „Seitens der Finanzpolizei erfolgten Kontrollen bei den Aufbauarbeiten und auch während des  Festes. Es wurden in Summe 7 Betriebe kontrolliert, wobei 5 Verstöße gegen das ASVG  (Nicht- bzw. Falschanmeldungen) festgestellt wurden. Illegale Zigarettenverkäufer wurden nicht gesichtet.“

Die unterfertigte Abgeordnete richtet an den anwesenden Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Wie bewerten Sie die Tatsache, dass auf dem Donauinselfest 2014 Verstöße gegen das ASVG stattgefunden haben?

2. Welcher Schaden für die WGKK usw. wurde im Zusammenhang mit diesen Verstößen festgestellt?

3. Werden Sie als Mitglieder Wiener SPÖ und Sozialminister mit den Verantwortlichen für die Organisation des Donauinselfestes  in der Wiener SPÖ Kontakt aufnehmen, damit solche Verstöße beim Donauinselfest 2015 nicht mehr passieren?