Eingelangt am 24.09.2014
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ANFRAGE
der
Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kickl, Wurm,
und
weiterer Abgeordneter
an
den Bundesminister für Finanzen
betreffend
Schwarzarbeit auf dem Donauinselfest 2014
Aus
der Anfragebeantwortung des Finanzministers Hans-Jörg Schelling unter 2073/AB zu 2147/J „illegalen Zigarettenverkauf auf dem Donauinselfest
2014“ geht hervor, dass auf dem SPÖ-Donauinselfest 2014
Schwarzarbeiter aufgegriffen worden sind: „Seitens der Finanzpolizei
erfolgten Kontrollen bei den Aufbauarbeiten und auch während des Festes.
Es wurden in Summe 7 Betriebe kontrolliert, wobei 5 Verstöße gegen
das ASVG (Nicht- bzw. Falschanmeldungen) festgestellt wurden. Illegale
Zigarettenverkäufer wurden nicht gesichtet.“
Die unterfertigte Abgeordnete richtet an den anwesenden
Bundesminister für Finanzen folgende
Anfrage
- Bei welchen
SPÖ-Donauinselfesten in den Jahren 2004 bis 2013 wurden ebenfalls
Verstöße gegen das ASVG bzw. andere Gesetze festgestellt?
- Um wie viele Fälle
handelte es sich, aufgeschlüsselt nach Firmen und Jahren?
- Welche Strafen wurden
diesbezüglich verhängt?
- Bei welchen anderen
Veranstaltungen, die von der SPÖ auf Bundes-, Landes- und
Gemeindeebene seit 2004 veranstaltet wurden, wurden ebenfalls
Verstöße gegen das ASVG bzw. andere Gesetze festgestellt?
- Um wie viele Fälle
handelte es sich, aufgeschlüsselt nach Firmen und Jahren?
- Welche Strafen wurden
diesbezüglich verhängt?