2559/J XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Erwin Spindelberger und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Kriminalität und Spielsucht (Glückspiel & Wetten) – Zahlen 2013“

Zur Zahl der pathologischen SpielerInnen in Österreich führt eine 2011 präsentierte Studie (Kalke Jens, Glücksspiel und Spielerschutz in Österreich. Empirische Erkenntnisse zum Spielverhalten der Bevölkerung und zur Prävention der Glücksspielsucht) bezogen auf das      Jahr 2010 aus, dass insgesamt 1,1% der Erwachsenen (14-65 Jahre) der Gesamtbevölkerung     als Spieler einzuordnen sind; davon erfüllen 0,7% die Kriterien für die Diagnose      pathologisches Spielen und 0,4% können als problematische Spieler/innen bezeichnet werden

(Quelle)

Noch weniger Daten sind zu den volkswirtschaftlichen Kosten der Spielsucht vorhanden –

von Behandlungskosten über Produktivitätsverluste durch Erkrankungen, Verschuldung, aber auch zur Beschaffungsdelinquenz.

Die Unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. In 13945/AB XXIV. GP habe Sie zur Frage nach der statistischen Erfassung der Begleitkriminalität zur Spielsucht geantwortet, dass die Motive zu diesen Straftaten in statistisch nicht erfasst werden. Existieren mittlerweile Daten, wie viele Ermittlungen durch die Sicherheitsbehörden bzw. Kriminalpolizei im Jahr 2013 gegen Spieler und Wettteilnehmer durchgeführt wurden, weil diese zur Befriedigung ihrer Spiel- oder Wettsucht (z.B. Beschaffungskriminalität) gegen strafrechtliche Bestimmungen    verstoßen haben und damit straffällig geworden sind (z.B. Einbruch, Einbruchdiebstahl, Überfall, Raub, Untreue, Betrug etc.)“?

2. Wenn ja, wie viele Verdächtige betrafen diese Ermittlungen?

3. Wenn ja, wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden diesbezüglich im Jahr 2013 jeweils erstattet? Wie viele Verdächtigte wurden angezeigt? Welche Delikte wurden konkret angezeigt (Aufschlüsselung auf Nationalitäten)?

4. Sofern dazu keine Daten existieren - ist seitens Ihres Ressorts geplant entsprechende Daten zu erheben und zu publizieren?

5. Wie viele Ermittlungen durch die Sicherheitsbehörden bzw. Kriminalpolizei wurden im Jahr 2013 wegen eines Einbruchs bzw. Überfalls auf Wettbüros, Wettcafes, Automatenlokale, Kartencasinos etc. durchgeführt (Aufschlüsselung auf Delikte)?

6. Wie viele Verdächtigte betrafen diese Ermittlungen?

7. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden diesbezüglich im Jahr 2013 erstattet?

Wie viele Verdächtigte wurden angezeigt?

Wie viele Delikte wurden konkret angezeigt (Aufschlüsselung auf Delikte)?

8. Wie sieht der Trend für 2014 aus?

9. Wie viele Ermittlungen durch die Sicherheitsbehörden bzw. die Kriminalpolizei wurden im Jahr 2013 im Zusammenhang mit Wett- und Spielsucht beispielsweise wegen des Verdachts der Untreue, des Betruges oder von Unterschlagung durchgeführt (Aufschlüsselung auf Delikte)?

10. Wie viele Verdächtigte betrafen diese Ermittlungen?

11. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden diesbezüglich im Jahr 2013 erstattet?

Wie viele Verdächtigte wurden angezeigt?

Welche Delikte wurden konkret angezeigt (Aufschlüsselung jeweils auf Delikte)?

12. Wie sieht der Trend für 2014 aus?

13. Liegen Ihnen schon rechtssoziologische Studien zur Spielsucht bzw. über pathologische Spieler und damit verbundene Kriminalitätsentwicklung in Österreich vor?

Wenn nein, werden Sie eine derartige Studie – allein oder gemeinsam mit anderen Ressorts - in Auftrag geben?

14. Werden Sie gegenüber den Bundesländern im Sinne des geltenden Regierungsübereinkommens für eine Harmonisierung der Rechtslage bei Sportwetten

eintreten und damit u.a. den „Schutz von WettteilnehmerInnen“ bei Sportwetten zu verbessern, sowie Wettmanipulationen (Wettbetrug) zu bekämpfen.

Wenn ja, was ist seitens des Ressorts geplant?