2560/J XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Angela Lueger

und GenossInnen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend „StPO-Novelle: Strafprozess und Privatbeteiligung - Entwicklung 2013“

Mit der AB 13949 /XXIV.GP vom 10.05.2013 wurden die Fragen des Abg. z. NR a.D. Mag. Johann Maier gleichlautenden Anfrage durch die damalige Justizministerin beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2013 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz nachstehende

Anfrage:

1.       Wie viele geschädigte Personen haben sich im Jahr 2013 einem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen?

2.       In wie vielen Fällen kam es in diesem Jahr zu einem rechtskräftigen (Teil)-Zuspruch?

3.       Welche Ersatz- oder Entschädigungsbeiträge wurden in diesem Jahr zugesprochen?

4.       Wie viele geschädigte Personen haben sich im Jahr 2013 einem Strafverfahren als Privatbeteiligte nach § 67 StPRG angeschlossen (Aufschlüsselung auf Bezirks- und Landesgerichte)?

5.       In wie vielen Fällen kam es mit Abschluss dieser Strafverfahren mit Urteil zu einem (Teil-) Zuspruch (Aufschlüsselung auf Bezirks- und Landesgerichte)?

6.       Welche Ersatz- oder Entschädigungsbeträge wurden 2013 zugesprochen?

7.       Wie viele geschädigte Personen (Privatbeteiligte) wurden 2013 Durchsetzung von Ersatzansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen (Aufschlüsselung auf Bezirks- und Landesgerichte)?

8.      Wie oft wurde 2013 zwischen Privatbeteiligte und Beschuldigte im Rahmen eines gerichtlichen Hauptverfahrens ein Vergleich geschlossen (§ 69 Abs. 2 StPRG)?

9.        Haben Zurückweisungen nach § 67 Abs. 4 Abs. 5 StPO im Jahr 2013 zugenommen?

Zu wie vielen Zurückweisungen kam es?

10.   Wie beurteilen Sie aktuell die mit dem Strafprozessreformgesetz den strafrechtlichen Kompetenzpaket-sKp und dem 2. Stabilitätspaket 2012 normierten Verbesserungen der Position von Geschädigten in einem Strafverfahren, insbesondere bei den

Verfahrensrechten?

11.   Soll es im Zuge der angekündigten Evaluierung der Strafprozessreform auch zu Änderungen bei den Opferrechten etc. kommen?

Wenn ja, worin sollen diese liegen?

12.   Ist aus Sicht des Ressorts eine Neuformulierung der Bestimmungen über Opfer und Privatbeteiligte in der StPO erforderlich (§§ 67 ff. StPO sowie § 366 StPO)?

13.   Wie viele geschädigte AnlegerInnen haben seit dem Jahr 2013 selbst oder über den VKI im Zuge von Strafverfahren gegen verdächtige Personen aus dem Bankenbereich oder von Finanzdienstleistungsunternehmen (z.B. Immofinanz / Constantia, AvW, AWD) bis 31.12.2011 einen Privatbeteiligtenanschluss erklärt (Aufschlüsselung auf Verfahren)?

14.   In wie vielen Fällen kam es nach Abschluss von Strafverfahren mit Urteil zu einem (Teil-) Zuspruch (Aufschlüsselung auf Bezirks- und Landesgerichte)?

15.   Welche Ersatz- bzw. Entschädigungsbeträge wurden im Jahr 2013 insgesamt den geschädigten AnlegerInnen zugesprochen?

16.   Wie viele geschädigte AnlegerInnen wurden 2013 auf den Zivilrechtsweg verwiesen (Aufschlüsselung auf Bezirks- und Landesgerichte)?

17.   In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2013 Privatbeteiligte auf den Zivilrechtsweg verwiesen, weil der/die Angeklagte freigesprochen wurde?

18.   Dem Strafverfahren gegen Wolfgang Auer von Welsbach (AvW)-Verfahren schlossen sich 12.756 Personen als Privatbeteiligte an, 12.508 Privatbeteiligten wurde jeweils ein Teilschadensbetrag von € 500,-- zugesprochen und hinsichtlich darüber hinausgehende Ansprüche – wie die übrigen 248 Privatbeteiligten – gemäß § 366 Abs. 2.StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen.

18.1.          Wie viele der 12.508 Privatbeteiligten, die bereits einen Teilschadensbetrag erhalten haben, haben den Zivilrechtsweg vor der Insolvenz eingeschlagen? Wie ist der Stand dieser Verfahren?

18.2.     Wie viele der 248 Privatbeteiligten, die gemäß § 366 Abs. 2 StPO auf den  Zivilrechtsweg verwiesen wurden, haben diesen vor der Insolvenz auch eingeschlagen? Wie ist der Stand dieser Verfahren?

19.   Wie viele geschädigte AnlegerInnen haben ihre Schadenersatzforderungen im Insolvenzverfahren über die AvW-Gruppe angemeldet? Wie ist der Stand dieses Insolvenzverfahrens? Mit welcher Quote können die Geschädigten rechnen?

20.   Wie viele Privatbeteiligungsanschlüsse gibt es aktuell im „Julius Meinl­Strafverfahren“?

21.   In wie vielen Fällen wurde in Strafverfahren auch eine Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche getroffen (Teil) Zuspruch?

Welche (Teil-) Beträge wurden zugesprochen? Wenn nein, wie ist der Stand der Verfahren?

22.   Wie viele Privatbeteiligungsanschlüsse gibt es aktuell in den beiden „Friedrich Müller­Strafverfahren“?

23.   In wie vielen Fällen wurde in den Strafverfahren auch eine Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche getroffen ((Teil) Zuspruch)?

Welche (Teil-) Beträge wurden zugesprochen? Wenn nein, wie ist der Stand der Verfahren?

24.   Wie viele Privatbeteiligungsansprüche gibt es aktuell im Verfahren gegen die „Santander Consumer Bank“?

25.   In wie vielen Fällen wurde in den Strafverfahren auch eine Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche getroffen ((Teil) Zuspruch)?

Welche (Teil-) Beträge wurden zugesprochen? Wenn nein, wie ist der Stand der Verfahren?

26.   Wie viele Gruppenklagen österreichischer Prägung gibt es aktuell beim Handelsgericht    Wien und beim BG für Handelssachen Wien?

27.   Wie beurteilt das Ressort das SV-Gutachten des Sachverständigen Fritz Kleiner, der darin die Finanzmarktaufsicht schwer belastet und ihr vorwirft, Fakten und Betrügereien im System früher erkennen hätte müssen.

28.   Wie viele Gruppen- bzw. Klagen (z.B. des VKI) gibt es gegen die „Santander Consumer Bank“?

Wie viele Personen haben sich diesen Verfahren angeschlossen?

Wie ist der Stand dieser Verfahren?

29.   Wie viele Gruppen- bzw. Klagen (z.B. des VKI) gibt es gegen die „Meinl Bank“?

Wie viele Personen haben sich diesem Verfahren angeschlossen?

Wie ist der Stand dieser Verfahren?

30.   Wie viele Gruppen- bzw. Klagen (z.B. des VKI) gibt es gegen den „AvW“? Wie viele Personen haben sich diesen Verfahren angeschlossen?

Wie ist der Stand dieser Verfahren?

31.   Wie ist der Stand der Diskussion zur Einführung von „Muster- und Sammelklagen“ auf             EU-Ebene?