2570/J XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

betreffend Liste sozialer Brennpunktschulen des BMBF

Immer wieder sind sie im Gespräch, wenn es um die sogenannten „Hotspots“ im Schulbereich geht, denen man eine intensive Zuwendung angedeihen lassen möchte – die sozialen Brennpunktschulen. Zuletzt gab es Kritik für das BMBF aus den Bundesländern, etwa seitens der Tiroler Bildungslandesrätin Palfrader, welche von einer „bildungspolitischen Bankrotterklärung“ im Zusammenhang mit Plänen des BMBF für eine neue, „sozial gestaffelte“ Umverteilung des Schulbudgets, sprach.
(http://diepresse.com/home/bildung/schule/3874358/Schulbudgets_Mehr-Geld-fur-die-einen-weniger-fur-andere?_vl_backlink=/home/bildung/index.do, 24. Sep. 2014) Vielfach wird auch davon ausgegangen, dass die Mittel, welche den sozialen Brennpunktschulen vermehrt zufließen sollen, bei anderen, weniger problematischen Schulen eingespart werden müssen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Bildung und Frauen die folgende

Anfrage

1. Gibt es eine Liste der sozialen Brennpunktschulen im BMBF?

2. Falls ja, welche Schulen stehen auf dieser Liste? (Bitte bezirksweise auflisten!)

3. Falls ja, aufgrund welcher Datenbasis wurde diese Liste erstellt?

4. Falls ja, welche Kriterien wurden bei Erstellung dieser Liste berücksichtigt?

5. Falls ja, seit wann gibt es diese Liste?

6. Falls ja, bitte um Übermittlung dieser Liste mit Zu- und Abgängen seit Bestehen!

7. Falls ja, spielte diese Liste für die Politik des BMBF in der Vergangenheit eine Rolle? Bei welchen Entscheidungen?

8. Sollte die Antwort auf 1. lauten „Nein“ – basierend auf welchem Datenbestand soll die Staffelung des Budgets lt. og Artikel erfolgen?