2576/J XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend eventuelle Geldflüsse zwischen dem VCÖ und der Prove Unternehmensberatung GmbH

Dr. Willi Nowak war bis zu deren Auflösung und Löschung aus dem Firmenbuch eingetragener Gesellschaftsfirma der Prove Unternehmensberatung GmbH. Der Verein „VCÖ – Mobilität mit Zukunft“ sowie das „VCÖ-Forschungsinstitut im Verein VCÖ-Mobilität mit Zukunft“ finden sich in der Liste der begünstigten Spendenempfänger. Gleichzeitig ist der Verkehrsclub Österreich seit dem 14.02.2014 im Lobbyregister eingetragen. Ein im Magazin „Alles Auto“ im Jahr 2013 abgedruckter Artikel (Ausgabe 7-8 2013) mit dem Titel „Wess Brot ich ess“ attestiert retroperspektiv, dass der VCÖ jedoch schon vor dieser Eintragung im Bereich Lobbying tätig war:

„Hinter der gemeinnützigen Fassade präsentiert sich der VCÖ als ein höchst erfolgreiches Geschäftsmodell in Sachen politischem Lobbying.“ Im Zuge dieser Tätigkeit soll eine Gesetzeslücke genützt worden sein. Legal, aber zweifellos ebenso  illegitim. Zudem wären die Geldflüsse rund um den VCÖ und das zugehörige Forschungsinstitut hinterfragenswert.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Ist bekannt, ob es zu Geldflüssen zwischen dem VCÖ – Verein Mobilität mit Zukunft und der Prove Unternehmensberatung GmbH gekommen ist?

2. Wenn ja, wann, in welchem Umfang und mit welchem Titel jeweils?

3. Ist bekannt, ob es zu Geldflüssen zwischen dem VCÖ-Forschungsinstitut im Verein VCÖ-Mobilität mit Zukunft und der Prove Unternehmensberatung GmbH gekommen ist?

4. Wenn ja, wann und in welchem Umfang und mit welchem Titel jeweils?