2577/J XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend der möglichen Nutzung des Turnsaals des Stadtpolizeikommandos Villach und des ehemaligen Schulgebäudes in Villach-Oberwollanig als Unterkunft für Asylwerber

Die aktuelle Diskussion um die täglich wachsende Zahl von Asylwerbern in Österreich stellt die Republik vor eine ernst zu nehmende Herausforderung. Die Bundesländer und Gemeinden sind in diesem Zusammenhang gefordert, passende Unterkünfte zu organisieren, was mancherorts zu Protesten führt und viele Fragen unbeantwortet lässt. Die „Kleine Zeitung“ vom 23.9.2014 berichtet, dass der Turnsaal des Stadtpolizeikommandos Villach für die Aufnahme von rund 30 Flüchtlingen vorbereitet werden soll. Infrastruktur und Versorgung wurden bereits sichergestellt. Als weitere Flüchtlingseinrichtung wird das ehemalige Schulgebäude der Tourismus- und internationalen Schule in Villach-Oberwollanig genannt. Im Vergleich zum Turnsaal des Stadtpolizeikommandos Villach fehlt es dieser Einrichtung allerdings an der nötigen Infrastruktur. Außerdem sei die ehemalige Schule nur über zwei Privatwege zu erreichen. Die unzureichende Information über das geplante Asylwerberheim in Villach-Oberwollanig war Grund einer Protestkundgebung verunsicherter Anrainer.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Asylanträge wurden seit Beginn des Jahres im Bundesland Kärnten gestellt?
2. Wie viele Asylanträge wurden vergleichsweise in den Jahren 2012 und 2013 gestellt?
3. Woher kommen die meisten Antragssteller im Bundesland Kärnten?
4. Wie viele Asylwerberheime existieren im Bundesland Kärnten?
5. Wie viele Asylwerber können in diesen Einrichtungen maximal untergebracht werden?
6. Wie viele Plätze für Flüchtlinge müssen im Bundesland Kärnten zusätzlich zu den bereits bestehenden bereitgestellt werden?
7. Ab wann wird der Turnsaal des Stadtpolizeikommandos Villach als Asylwerberheim genutzt?
8. Wird das ehemalige Schulgebäude in der Ortschaft Villach-Oberwollanig künftig tatsächlich als Unterkunft für Asylwerber genutzt werden?
9. Gibt es weitere Gebäude rund um die Stadt Villach, die als mögliches Asylwerberheim genutzt werden könnten?
10. Wenn ja, welche sind dies?
11. Wenn ja, gibt es diesbezüglich bereits konkrete Pläne?