2579/J XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Schmid

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Freihandelsabkommen der EU mit Kanada bzw. den USA

In der Bevölkerung werden die in Verhandlung stehenden Freihandelsabkommen der EU mit den USA bzw. Kanada mit großem Misstrauen verfolgt.

Über die Inhalte dieser Abkommen herrscht leider auch seitens der Bundesregierung weitgehend Stillschweigen. Informationen über die zwischen der EU und den potentiellen Vertragspartnern geführten "Geheimverhandlungen" werden kategorisch verweigert.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

                                                     Anfrage

1. Wer verhandelt für Österreich diese Verträge/Abkommen?
2. Mit welchen Vorgaben werden diese Personen in die Verhandlungen entsandt?
3. Wann wird die Bevölkerung über den Stand und die Inhalte der Verhandlungen informiert?
4. In wie fern ist das Thema "Wasser" Bestandteil dieser Verhandlungen?