2580/J XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Josef A. Riemer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Kriminalität im Grazer Volksgarten

Wie die Kleine Zeitung am 24.9.2014 berichtete, eskaliert die Lage im Volksgarten in Graz mit Messerstechereien, Drogenhandel und Schlägereien. In den letzten Jahren stieg die Zahl der Straftaten im und rund um den Volksgarten in Graz stark an. Die Grazer Stadt-Chefs sagen, dass Land und Bund die Verantwortung dafür tragen und die Stadt im Stich lassen. Man habe zu wenig Polizei vom Bund, und das Land halte sich bei den Asylheimen nicht an Vereinbarungen. Bürgermeister Siegfried Nagl greift deshalb auch Landesrat Siegfried Schrittwieser an. Es geht um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die in Asyl-Wohnhäusern in der Keplerstraße leben - und oft im Volksgarten landen. "Wir haben vereinbart, dass weniger Minderjährige in diesen Heimen sein sollen. Jetzt sind trotzdem über 130 dort, und es kümmert sich niemand um sie. Sie haben keine Perspektive. Wenn wir so weitermachen, werden wir sie nicht integrieren können und in Haftanstalten sehen."

Im Büro Schrittwieser weist man die Vorwürfe Nagls zurück. "2013 hat es sechs Überprüfungen der Asyl-Häuser in der Keplerstraße gegeben, heuer vier - alle Ergebnisse haben gepasst." Fast jeder untergebrachte Minderjährige befinde sich in einer Weiterbildung, alle werden betreut. Trotzdem zieht man Konsequenzen: Eines der Häuser wird nach einer Übergangsfrist geschlossen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen diese Eskalation im Grazer Volkgarten bekannt?
2. Wie viele Straftaten wurden in den Jahren 2005 bis 2013 im Grazer Volksgarten begangen? (Bitte um Aufstellung nach Jahr und Art der Straftat!)
3. Halten Sie die Kritik des Grazer Bürgermeisters für gerechtfertigt?
4. Werden Sie der Stadt Graz mehr Polizeieinheiten zur Verfügung stellen?
5. Falls ja, in welchem Ausmaß?
6. Falls nein, wieso nicht?
7. Glauben Sie, dass dieses Problem mit verstärkten Polizeieinsatz in den Griff zu bekommen ist?
8. Werden Sie weitere Maßnahmen setzen, um die Kriminalität im Grazer Volksgarten zu bekämpfen?
9. Wenn ja, welche?
10. Wenn nein, warum nicht?
11. Wer überprüft die Grazer Asylhäuser auf deren ordnungsgemäße Belegung?
12. Wie waren die Ergebnisse der Prüfungen in den Jahren 2013 und 2014?
13. Wie viele minderjährige Flüchtlinge sind in den Grazer Flüchtlingsheimen momentan untergebracht?