2582/J XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die Übernahme maroder ÖBB-Strecken durch das Land Oberösterreich  

In § 12 des Verkehrdienstevertrages zwischen Oberösterreich und den Österreichi-schen Bundesbahnen heißt es: „Zur Gewährleistung der Qualität wird von den ÖBB ein Qualitätsmanagement mit jährlicher Berichterstattung an das Land Oberösterreich eingerichtet“. Die Intention eines vertraulichen ÖBB-Papiers, das in Vorstandskreisen kursierte, ehe es an die Öffentlichkeit gelangte, läuft den Verpflichtungen der ÖBB – zumindest im Streckenabschnitt der Mühlkreisbahn zwischen Urfahr und Rottenegg - zuwider. „Im Hinblick auf die Übergabe der Strecke an das Land OÖ wurden in den letzten Jahren immer nur die nur die notwendigsten Instandsetzungsmaßnahmen (Hinauszögerung der Erneuerung bis zum letztmöglichen Zeitpunkt) gesetzt, damit die bedarfsgerechte Verfügbarkeit zur Verfügung gestellt werden konnte ... Die Schwellen sind zum Teil bereits gebogen, die Gelenke und Weichenteile sind massiv ausgeschlagen. Aufgrund des Alters sind für diese Weichen keine Ersatzteile mehr erhältlich.“, zitierte und schrieb Werner Pöchinger in der „Kronen Zeitung“.  

Offenbar werden Strecken, die vom Land Oberösterreich übernommen werden sollen, gezielt vernachlässigt, um die Erneuerungskosten auf das Bundesland abzuwälzen. Entsprechend den genannten Bestimmungen des Verkehrsdienste-vertrages müssen das Land und die Verkehrsreferenten über den Zustand der Strecken informiert und im Bilde sein. Bemerkenswert ist in jedem Fall, dass Landeshauptmann-Stellvertreter und Verkehrsreferent Reinhold Entholzer keinerlei politische oder mediale Aufmerksamkeit auf dieses Thema lenkte. Im Gegenteil: Er nahm die ÖBB gegenüber kritischen Medienberichten massiv in Schutz, „man könne den ÖBB keinen Vorwurf machen“, erklärte er und untermauerte seine Haltung unter Zuhilfenahme wenig schlüssiger Argumente.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen der ÖBB-Bericht mit dem Betreff „Erforderliche Reinvestitionen 2014 auf jenen Strecken, deren Verkauf an das Land OÖ vorgesehen sind (sic!) (OÖ-Paket)“ bekannt?

2. Wenn ja, seit wann genau?

3. Wie hoch waren die Investitionen, die die ÖBB bzw. die ÖBB-Infrastruktur AG in das in Oberösterreich befindliche Schienennetz tätigte (jeweils in den letzten zehn Jahren)?

4. Welche Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen wurden mit diesen Geldern finanziert (unter Nennung der jeweiligen Strecke und des zugehörigen Streckenabschnittes)?

5. Können Sie ausschließen, dass von den im genannten Papier erwähnten Verschleißerscheinungen wie massiv ausgeschlagene Gelenke und Weichenteile bzw. gebogene Schwellen im Bahnbetrieb unter keinen Umständen ein zusätzliches Sicherheitsrisiko bedeuten können?

6. Wenn ja, wie?

7. Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie setzen, um erforderliche Instandsetzungsmaßnahmen einzuleiten?