2585/J XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Elmar Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend zusätzliche Leistungen für Aufsichtsratsmitglieder der Hypo Alpe Adria

In der Online Ausgabe der Tageszeitung "Der Standard" wurde am 22.09.2014 unter der Überschrift "Im Hypo Aufsichtsrat fliegen die Fetzen" folgendes berichtet:

"…Außer Spesen nichts gewesen

Außer Spesen nichts gewesen, könnte man etwas böswillig sagen. Denn tatsächlich hat Walter (Herbert Walter, Aufsichtsratspräsident der Hypo Alpe Adria, Anm.) einige Sonderwünsche angemeldet, die von Spindelegger auch erfüllt wurden. So erhält er wie berichtet einen Zuschuss für sein Frankfurter Büro in Höhe von 1500 Euro monatlich. Dies war vom Finanzministerium auch damit argumentiert worden, dass sich Walter am Main leichter mit Hartmann (Wolfgang Hartmann, Anm.) zusammenreden könne. Davon war bisher allerdings nichts zu merken.

Ebenfalls zugesagt wurde dem Nochaufsichtsratschef eine Beteiligung an den Kosten für Walters langjährigen Medienberater. Die Kommunikation läuft indes alles andere als rund. Erst wurden die Streitigkeiten der beiden Frankfurter publik, die Information über die ausgeschriebenen Posten in der Abbau-Holding und der Hypo, die künftig Heta Resolution heißen soll, ging vom Ministerium aus. …

"Nur Probleme"

Dazu kommt noch eine von der Bank selbst eingeschaltete Agentur für Öffentlichkeitsarbeit. Kommunikationsmäßig mache das alles "nur Probleme", ist aus dem Umfeld der Bank zu hören. Für den fünfköpfigen Aufsichtsrat der Hypo wurden Kosten von 250.000 Euro im Jahr veranschlagt – mehr als für das größere Vorgängergremium. Wenn es um Professionalisierung und Entpolitisierung gehe, komme es auf ein paar Euro mehr nicht an, meinte Spindelegger bei der Bestellung.…" (http://derstandard.at/2000005901628/Hypo-Konflikte-ohne-Ende)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Ist es richtig, dass Herbert Walter eine Zuschuss für sein Frankfurter Büro erhält?

2. Wenn ja, in welcher Höhe?

3. Von wem wurde dieser Zuschuss genehmigt bzw. beschlossen?

4. Erhält Hr. Walter neben diesem Zuschuss weitere Zuschüsse oder Zuwendungen von Organen der Republik Österreich oder von Unternehmen, die im mehrheitlichen Eigentum der Republik stehen, die über sein Verdienst als Mitglied des Aufsichtsrates hinausgehen?

5. Wenn ja, in welcher Höhe?

6. Wenn ja, wofür?

7. Wenn ja, von wem wurde der Zuschuss genehmigt bzw. beschlossen?

8. Erhalten andere Mitglieder des Aufsichtsrates der Hypo Alpe Adria Zuschüsse oder Zuwendungen von Organen der Republik Österreich oder von Unternehmen, die im mehrheitlichen Eigentum der Republik stehen, die über ihr Verdienst als Mitglied des Aufsichtsrates hinausgehen?

9. Wenn ja, wer?

10. Wenn ja, in welcher Höhe?

11. Wenn ja, wofür?

12. Wenn ja, von wem wurde der Zuschuss genehmigt bzw. beschlossen?

13. Ist es richtig, dass für den neuen Aufsichtsrat der Hypo Alpe Adria Kosten in der Höhe von 250 000 Euro, mehr als für das größere Vorgängergremium, veranschlagt wurden?

14. Wenn ja, warum sind die Kosten für den Aufsichtsrat höher veranschlagt?

15. Waren die vorhergehenden Aufsichtsräte "politisiert" und unprofessionell, wie dies ihr Vorgänger Michael Spindelegger angedeutet hat?

16. Halten Sie außerordentliche Zuwendungen an Mitglieder des Aufsichtsrates des Hypo Alpe Adria angesichts der momentanen budgetären Lage für vertretbar?