2586/J XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

betreffend 15- bis 20%-ige Umverteilung im Schulbudget zugunsten sog. „sozialen Brennpunktschulen“

Wie die Tageszeitung „Die Presse“ berichtet, gibt es im BMBF Pläne, das Schulbudget neu, „sozial gestaffelt“ umzuverteilen.

„Für sogenannte Brennpunktschulen – Schulen mit hohem Migrantenanteil und vielen Schülern aus sozial schwachen Familien – soll es mehr Geld geben. Insgesamt will sie aber nicht mehr Mittel bereitstellen. … Forscher Bacher geht in seinem ursprünglichen Modell davon aus, dass es für eine derartige Reform zwischen 15 und 20 Prozent mehr Mittel brauchte. Das Bildungsministerium hat aber ausgeschlossen, dass es zusätzliches Geld gibt. Die Rede ist vielmehr von Umverteilung bzw. Neuverteilung der Mittel. Sollte die Ministerin in ihrem Ressort also nicht noch Einsparungspotenzial orten, ist es nicht unwahrscheinlich, dass es für gewisse Schulen künftig weniger Ressourcen gibt.“
(http://diepresse.com/home/bildung/schule/3874358/Schulbudgets_Mehr-Geld-fur-die-einen-weniger-fur-andere?_vl_backlink=/home/bildung/index.do, 24. Sep. 2014)

Anzunehmen ist jedoch, dass für die Entscheidung, welche Schulen soziale Brennpunktschulen sind, jedoch vor allem der Migrantenanteil ausschlaggebend sein wird, zumal sich sozial schwache Familien auch kaum leisten können, ihre Kinder in andere Schulen zu schicken.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Bildung und Frauen die folgende

Anfrage

1. Welchen prozentuellen finanziellen Aufwand hat das BMBF für diese Maßnahme berechnet bzw. schließen Sie sich den 15 bis 20 % des zitierten Forschers an?

2. Auf welchen Betrag in Euro beläuft sich der berechnete Prozentsatz?

3. Ist tatsächlich zu erwarten, dass dieser Betrag durch Mittelkürzungen bei bestimmten anderen Schulen, die keine „sozialen Brennpunktschulen“ sind, eingespart werden wird?

4. Falls ja, in welchen Bereichen?

5. Falls ja, bei welchen Schulen konkret wollen Sie diese Einsparungsmaßnahmen vornehmen?

6. Welchen genauen Eurobetrag wollen Sie bei welcher Schule einsparen?

7. Falls das BMBF tatsächlich ein derartiges Einsparungspotenzial bei gewissen Schulen geortet hat, warum hat man bisher darauf verzichtet, diese Einsparungen vorzunehmen?

8. Falls das BMBF tatsächlich Mittelkürzungen bei bestimmten Schulen, die keine „sozialen Brennpunktschulen“ sind, vorzunehmen plant, wie erklären Sie den von den Einsparungsmaßnahmen betroffenen Schülern, Eltern und Lehrern diese Kürzungen zugunsten der „sozialen Brennpunktschulen“?