2589/J XXV. GP

Eingelangt am 24.09.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Doppler, Jannach

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Grün- bzw. Wildkorridore

Die Ausweisung so genannter „Grün- bzw. Wildkorridore“ sorgt derzeit in einigen Gemeinden, unter anderem in Salzburg, für Aufregung. Betroffene Grundbesitzer sollen nicht in die Verhandlungen eingebunden und vor vollendete Tatsachen gestellt worden sein. Zweck der Korridore ist die Freihaltung von miteinander verbundenen Gebieten für die ungehinderte Wanderung von Wildtieren. Seitens der Grundbesitzer werden durch die Ausweisung dieser Korridore erhebliche Nutzungseinschränkungen befürchtet.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Auf welchen Rechtsgrundlagen erfolgt die Ausweisung von so genannten „Grün- bzw. Wildkorridore“?
2. Wie ist das Verfahren bis zur Ausweisung solcher Korridore?
3. In welcher Form erfolgt die Ausweisung?
4. Stehen den betroffenen Grundbesitzern Rechtsmittel gegen die Ausweisung zur Verfügung?
5. Wenn ja, welche?
6. Hat es seitens der Gemeinden Einsprüche gegeben?
7. Wenn ja, von welchen und mit welcher Begründung?

8. Mit welchen Nutzungseinschränkungen haben die betroffenen Grundbesitzer im Fall einer Ausweisung zu rechnen (es wird um Aufgliederung nach der jeweiligen Widmungskategorie ersucht)?
9. Wurden bzw. werden für die Nutzungseinschränkungen Förderungen gewährt?
10. Wenn ja, von wem, welcher Art und in welcher Höhe?

11. Wurden Korridore bereits rechtsverbindlich ausgewiesen?
12. Wenn ja, wo und in welchem Ausmaß (es wird um eine planliche Darstellung und Aufgliederung nach regionalen und überregionalen Korridoren ersucht)?
13. Wie viele Grundstücksbesitzer sind von diesen Ausweisungen betroffen?
14. Wie erfolgte die Information der Öffentlichkeit?
15. Wurden in den Gemeinden Informationsveranstaltungen abgehalten?
16. Wenn ja, wo und wenn nein, warum nicht?
17. Welcher Personenkreis wurde zu diesen Veranstaltungen eingeladen und wie groß war das Interesse daran?

18. Welche Korridore sollen in den nächsten fünf Jahren ausgewiesen werden (es wird um eine planliche Darstellung und Aufgliederung nach regionalen und überregionalen Korridoren ersucht)?
19. Wie viele Grundstücksbesitzer sind davon betroffen?
20. Wie ist die Information der Öffentlichkeit erfolgt bzw. wird diese erfolgen?
21. Wurden bzw. werden in den Gemeinden Informationsveranstaltungen abgehalten?
22. Wenn ja, wo und wenn nein, warum nicht?
23. Welcher Personenkreis wurde zu diesen Veranstaltungen eingeladen und wie groß war das Interesse daran?

24. Erhalten die Länder Förderungen für die Ausweisung der Korridore?
25. Wenn ja, von wem und in welcher Höhe?
26. Sind diesbezüglich Fördergelder zu erwarten?
27. Wenn ja, von wem und in welcher Höhe?

28. Wie hoch ist der Personal- und Sachaufwand für die Ausweisung dieser Korridore?