Eingelangt am 24.09.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Doppler, Jannach
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Grün- bzw. Wildkorridore
Die Ausweisung so genannter „Grün- bzw. Wildkorridore“
sorgt derzeit in einigen Gemeinden, unter anderem in Salzburg, für Aufregung.
Betroffene Grundbesitzer sollen nicht in die Verhandlungen eingebunden und vor
vollendete Tatsachen gestellt worden sein. Zweck der Korridore ist die
Freihaltung von miteinander verbundenen Gebieten für die ungehinderte
Wanderung von Wildtieren. Seitens der Grundbesitzer werden durch die Ausweisung
dieser Korridore erhebliche Nutzungseinschränkungen befürchtet.
In diesem Zusammenhang richten
die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende
Anfrage
- Auf welchen Rechtsgrundlagen erfolgt die Ausweisung
von so genannten „Grün- bzw. Wildkorridore“?
- Wie ist das Verfahren bis zur Ausweisung solcher
Korridore?
- In welcher Form erfolgt die Ausweisung?
- Stehen den betroffenen Grundbesitzern Rechtsmittel
gegen die Ausweisung zur Verfügung?
- Wenn ja, welche?
- Hat es seitens der Gemeinden Einsprüche
gegeben?
- Wenn ja, von welchen und mit welcher
Begründung?
- Mit welchen Nutzungseinschränkungen haben die betroffenen
Grundbesitzer im Fall einer Ausweisung zu rechnen (es wird um
Aufgliederung nach der jeweiligen Widmungskategorie ersucht)?
- Wurden bzw. werden für die Nutzungseinschränkungen
Förderungen gewährt?
- Wenn ja, von wem, welcher Art und in welcher
Höhe?
- Wurden Korridore bereits rechtsverbindlich
ausgewiesen?
- Wenn ja, wo und in welchem Ausmaß (es wird um
eine planliche Darstellung und Aufgliederung nach regionalen und überregionalen
Korridoren ersucht)?
- Wie viele Grundstücksbesitzer sind von diesen
Ausweisungen betroffen?
- Wie erfolgte die Information der Öffentlichkeit?
- Wurden in den Gemeinden Informationsveranstaltungen
abgehalten?
- Wenn ja, wo und wenn nein, warum nicht?
- Welcher Personenkreis wurde zu diesen
Veranstaltungen eingeladen und wie groß war das Interesse daran?
- Welche Korridore sollen in den nächsten
fünf Jahren ausgewiesen werden (es wird um eine planliche Darstellung
und Aufgliederung nach regionalen und überregionalen Korridoren
ersucht)?
- Wie viele Grundstücksbesitzer sind davon
betroffen?
- Wie ist die Information der Öffentlichkeit erfolgt
bzw. wird diese erfolgen?
- Wurden bzw. werden in den Gemeinden Informationsveranstaltungen
abgehalten?
- Wenn ja, wo und wenn nein, warum nicht?
- Welcher Personenkreis wurde zu diesen
Veranstaltungen eingeladen und wie groß war das Interesse daran?
- Erhalten die Länder Förderungen für
die Ausweisung der Korridore?
- Wenn ja, von wem und in welcher Höhe?
- Sind diesbezüglich Fördergelder zu
erwarten?
- Wenn ja, von wem und in welcher Höhe?
- Wie hoch ist der Personal- und Sachaufwand für
die Ausweisung dieser Korridore?